kurz geraten oder einfach unrealistisch sind. Das ist auch der Grund dafür, dass wir auch hier nicht zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.24
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile es ihm.
14.24
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft reicht von der Vereinfachung der GAP bis hin zur Atomenergie, von der Chemie- bis zur Bioverordnung. Letztere haben wir auch schon im EU-Ausschuss des Bundesrates thematisiert, wobei wir gesehen haben, dass diese überbordende EU-Bioverordnung unseren österreichischen Biobauern auch nichts genützt hätte; deshalb haben wir auch eine dementsprechende Stellungnahme nach Brüssel geschickt.
Es ist in Zukunft aber doch auch wichtig, dass wir national diese Entwicklung sehr weit mitgestalten. Ich danke besonders dir, lieber Herr Minister, dass du es heuer bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums geschafft hast, Kommissar Phil Hogan, Elli Köstinger oder Frau McGuinness herzubringen; da haben wir auch gesehen, wohin sich die europäische Agrarpolitik in Zukunft entwickelt.
Auch der Brexit war ein Thema, und genau dieses Thema hat Frau McGuinness dementsprechend präsentiert. Tritt England aus der Europäischen Union aus, werden sich ungefähr 50 Prozent der Agrarexporte, die Irland tätigt, auf dem europäischen Markt wiederfinden, während wir hier im Sitzungssaal ständig über die Überproduktion der Landwirtschaft diskutieren. Ich glaube, das ist nicht zielführend, denn Österreich ist zurzeit ein Agrarimportland, wir importieren für 11 Milliarden € Agrarprodukte und exportieren für 10 Milliarden € ins Ausland.
Es wird auch wichtig sein, Handelsabkommen wie CETA zu unterstützen, denn Kanada ist ein Land mit Kaufkraft. Ich verstehe nicht, warum wir nicht über das Handelsabkommen mit Brasilien, mit Argentinien diskutieren, wo es die gleichen Standards wie in den USA gibt, diese Produkte werden sich dann auf dem europäischen Markt wiederfinden, denn wir werden in diese Länder kaum landwirtschaftliche Produkte exportieren. Unser Minister war in China unterwegs, und dort haben wir auch gesehen, dass landwirtschaftliche Produkte gefragt sind, denn bei einer Population von über einer Milliarde Menschen gibt es kaufkräftige Menschen.
Mir kommt oft vor, als interveniere der Handel teilweise bewusst gegen solche Handelsabkommen, um auch in Zukunft billige Lebensmittel in den Regalen stehen zu haben, um uns austauschbar zu machen, denn die Eigenmarkenproduktion des Handels war immer ein Thema, das sich sicher nicht positiv auf die Agrarpreise ausgewirkt hat.
Der Tierschutz in Europa ist unterschiedlich, wir haben eines der schärfsten Tierschutzgesetze in Europa, und dann wird uns vom Handel und teilweise auch von einigen Ministerien gesagt, der Konsument entscheide vor dem Regal und schaue auf das Börsel. Es diskutiert niemand darüber, wie viele Arbeitsplätze von Tischlern verloren gehen, weil ein schwedischer Handelskonzern seine Möbelstücke dementsprechend präsentiert, es wird keiner wissen, woher seine Kleidung und seine Schuhe kommen – aber Gott sei Dank haben wir in der Landwirtschaft diese Diskussion und den österreichischen Bürger hinter uns, der uns noch entsprechend stärkt.
Wichtig wird es auch sein, dass wir im Bereich der phytosanitären Maßnahmen in Zukunft stärker auftreten, um der Invasion von ausländischen Schädlingen entgegen-
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