BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 96

Frage ein, die Sie gestellt und auch im Ausschuss – ich glaube, am 14. Februar – debattiert haben. Es wurde mir natürlich im Detail berichtet, was die Kernfragen waren.

Herr Bundesrat Schennach, Brexit ist, glaube ich, wirklich ein übergreifendes Thema, mit dem wir alle befasst sein werden, spätestens ab dem Moment, in dem das Vereinigte Königreich tatsächlich seinen Austrittsantrag nach Artikel 50 einbringen wird. Es könnte sich noch bis in den März hineinziehen, weil das britische Oberhaus derzeit die diesbezügliche Regierungsvorlage diskutiert. Ab dem Moment des Eintref­fens wird der Europäische Rat die entsprechenden Beschlüsse zu treffen haben. Die Kommission als Facilitator wird dann die Gespräche führen. Es hat ja noch nie ein Austrittsabkommen oder die Verhandlung eines Austrittsabkommens gegeben, aber selbstverständlich werden davon alle Bereiche umfasst sein und natürlich auch die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt, die beiden Ratsformationen, für die ich im Wesentlichen als Mitglied im Rat verantwortlich bin.

Weil Sie es angesprochen haben: Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass in diesen Austrittsverhandlungen, die in etwa so strukturiert sein werden wie Beitritts­verhandlungen, auch das Kapitel Klima- und Energiepolitik zu behandeln sein wird. Selbstverständlich werden wir davon ausgehen müssen, dass das Vereinigte König­reich nach einem Austritt – wann immer der sein wird, 2020 vielleicht – eine eigen­ständige Vertragspartei im Klimaabkommen, das Großbritannien ja bereits ratifiziert hat, sein wird und selbstverständlich seine Verpflichtungen rechnerisch mitnehmen wird. Dafür werden wir uns selbstverständlich in den Verhandlungen einsetzen.

Wir verlieren natürlich mit Großbritannien einen Nettozahler. Der Nettobeitrag Groß­britanniens beträgt derzeit grob gerechnet 5 Milliarden € für das EU-Budget; das fehlt uns in Zukunft. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass Großbritannien auch nach dem Austritt einen Beitrag leisten wird, so wie etwa die Schweiz, die derzeit Beiträge in der Größenordnung von 2 Milliarden € für die sektoriellen Zutritte zum Binnenmarkt, für die verschiedenen sektoriellen Abkommen zahlt; das ist mehr, als die Schweiz als Mitglied netto zahlen würde. Ein anderes Beispiel: Norwegen als EWR-Mitglied zahlt auch einen Beitrag in dieser Größenordnung. Großbritannien ist etwas größer, daher wird es auch nach dem Austritt – und das wird im Austrittsabkommen festzuschreiben sein – für einen Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft etwas mehr zahlen müssen. Das ist aber Gegenstand der Austrittsverhandlungen, das wird über die von den Verträgen vor­gesehenen zwei Jahre zu verhandeln sein. Ob es dann eine Verlängerung gibt, wird man sehen; das wird also Teil der Verhandlungen sein.

Was nun die Vorschau im Legislativ-Arbeitsprogramm anbelangt: Wir beziehen uns im Wesentlichen auf das Arbeitsprogramm des Europäischen Rates, wo jetzt Malta als drittes Land dieser Trio-Präsidentschaft den Vorsitz hat. Dieses Achtzehnmonats­pro­gramm ist auch ein bisschen eine Vorschau. Wir übernehmen ab 1. Juli dieses Jahres gemeinsam mit Bulgarien und Estland die Trio-Präsidentschaft. Ich war deswegen auch vor wenigen Wochen in Tallinn, um mich mit meinen Kollegen, den Umwelt- und Landwirtschaftsministern dieser Länder, auf diese Trio-Präsidentschaft entsprechend vorzubereiten. Unsere Präsidentschaft beginnt am 1. Juli im kommenden Jahr, es ist also schon höchste Zeit zur Vorbereitung.

Wir haben ja schon bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten sehr ausführlich über die Agrarpolitik gesprochen, deswegen werde ich unsere Vorschau für dieses Jahr jetzt eher etwas kürzer halten, aber natürlich ist das Thema der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik eines der großen Themen, Stichwort Omnibusverfahren. Heute wurde ein delegierter Rechtsakt der Kommission für den Bereich der Verein­fachung vorgelegt, dieser wird innerhalb der nächsten zwei Monate auch behandelt werden. Da ist ja nicht der Rat Gesetzgeber und auch nicht das Europäische Parla­ment, sondern im Rahmen des delegierten Rechtsakts haben wir eine gewisse Veto-