wäre einfach wirklich sehr, sehr wichtig. (Bundesrat Schennach: Bei der Fischerei schon!) – Ich habe gesagt, zu den meisten.
Zum Beispiel würde mich im Landwirtschaftskapitel betreffend die Marktsituation und Maßnahmen bei Schweinefleisch und Milch die österreichische Position brennend interessieren. Für welche Entwicklung setzt sich Österreich in der EU ein? Wir haben vorhin bei der Debatte zum Grünen Bericht schon gesehen, dass in Österreich im Moment einfach keine besonders gute Situation herrscht.
Nach dem Fall der Milchquote und angesichts des allgemeinen Preisverfalls braucht es noch ein Umdenken. Es braucht eine mittel- und langfristige Umorganisation hin zu Qualität statt Quantität, dahin gehend, dass die LandwirtInnen für einen Liter Milch einfach faire Preise bekommen, dass Schweinefleisch beim Diskonter nicht um 5 € pro Kilo verkauft wird. Bei einem deutschen Diskonter habe ich gestern sogar ein Angebot um 3,98 € gefunden. Das kann einfach nicht fair und nachhaltig und selbsterhaltend für die LandwirtInnen sein – von der Tierhaltung ganz zu schweigen. Das kann einfach auch nicht gut sein für eine nachhaltige Entwicklung von Landwirtschaft, von Konsum und von Märkten in der EU, das liegt auf der Hand.
Ebenso brennend würde mich interessieren, was die österreichische Position zur Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ist – beziehungsweise nicht zur Verordnung selber, sondern dazu, dass Kommission, Rat und Parlament da auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, da geht einfach nichts weiter. Die Verordnung ist, obwohl schon seit Anfang 2014, also seit drei Jahren, ein erster Vorschlag vorliegt, immer noch nicht weitergekommen. Welche Stoßrichtung würde Österreich da empfehlen?
Im Umweltkapitel findet sich einige Male die österreichische Position, zum Beispiel bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Da ist ohnehin gerade erst vor zwei Monaten eine Mitteilung vorgelegt worden, die im Umweltrat besprochen wird. Österreich steht dem auch sehr positiv gegenüber, und ich hoffe, dass wir oder dass Sie auf EU-Ebene da einen positiven Schub aus österreichischer Sicht mitgeben können.
Im Ausschuss ist es ein bisschen belächelt worden, aber auch ich finde es sehr positiv, dass Österreich eine Meinung zur Integrierten Meerespolitik hat. (Bundesrat Schennach: Ist nicht belächelt worden!) Eine nachhaltige Nutzung der Meere ist so etwas von nötig, und das geht nur über eine gemeinsame und eine koordinierte Vorgangsweise. Ich finde es spitze, wenn sich auch ein Binnenland wie Österreich dafür einsetzt, denn KonsumentInnen sind wir ÖsterreicherInnen ja schließlich auch.
Ich fasse mich kurz: Es ist schon sehr, sehr viel über den Bericht gesagt worden. Wir nehmen den Bericht natürlich sehr gerne positiv zur Kenntnis, und ich freue mich auf den Bericht 2018, in dem die österreichische Position zu den Punkten dann sicher schon enthalten sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesräte Winkler und Schennach.)
14.44
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte schön.
14.44
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Hohes Haus! Ich nehme die Kritik gerne mit, dass die österreichische Position in der EU-Jahresvorschau nicht deutlich genug wiedergegeben wird – vielleicht ist das ja auch ganz klug so –, aber ich gehe gerne auf die eine oder andere
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