den Unterzeichnern zählen, nehme ich doch einmal ganz stark an, dass wir das befördern und dass die Verordnung den richtigen Weg einschlägt, da wir ja schon zum Ausdruck gebracht haben, dass wir das als einen ganz wichtigen Aktionsplan sehen.
Zwei Punkte möchte ich noch gerne ansprechen: Es gab ja in der letzten Periode die EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Aus dieser Richtlinie ist – ich glaube, Kollege Samt hat es erwähnt – der Aktionsplan zur Neufassung oder Adaptierung des Naturschutzes entstanden. Welche Folgen hat das für die derzeitige Situation im Naturschutzbereich in Österreich, beziehungsweise was ist die österreichische Position? – Ich nehme an, Sie unterstützen diese Verordnung.
Eine andere interessante Sache ist die Richtlinie zur Wiederverwendung des Abwassers. Das klingt in Österreich, einem Land der Gewässer und des Frischwassers, vielleicht seltsam, aber für andere Länder ist das eine überlebensnotwendige Richtlinie. Welche Bereiche sind da angedacht? Ich nehme an, auf Österreich hat das kaum Auswirkungen; aber wenn ja: in welchem Bereich?
Wir nehmen diese politische Jahresvorschau so, wie sie jetzt ist, zur Kenntnis, ersuchen Sie aber dringlich, Herr Bundesminister, im Sinne des Parlamentarismus und im Sinne unserer Aufgabenstellung die Jahresvorschau Ihres Bundesministeriums und die Position Österreichs zu Richtlinien, Verordnungen der Europäischen Union, der Kommission, in der Form darzustellen, wie es auch alle anderen Ministerien tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
14.39
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Frau Bundesrätin Mag. Schreyer gelangt zu Wort. – Bitte.
14.40
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause! Wir besprechen heute die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017. Den Bericht werden wir sehr gerne zur Kenntnis nehmen – vielen Dank an die MitarbeiterInnen des Ministeriums, die den Bericht erstellt haben.
Inhaltlich sind die Positionen der EU sehr übersichtlich zusammengefasst. Es ist schon sehr viel dazu berichtet worden, aber schon wieder – Kollege Schennach hat es vorhin gerade angesprochen – fehlt fast im gesamten Bericht wie auch schon letztes Jahr und vorletztes Jahr und vorvorletztes Jahr, Herr Minister Rupprechter, etwas ganz, ganz Wesentliches, nämlich die österreichische Position zu den Punkten. Und genau dieses Manko habe ich schon vor einem Jahr, vor zwei Jahren und vor drei Jahren, als wir die EU-Jahresvorschauen 2014, 2015 und 2016 besprochen haben, angemerkt.
Im Bundes-Verfassungsgesetz steht in Artikel 23, dass jede Bundesministerin und jeder Bundesminister „zu Beginn jedes Jahres über die [...] zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position“ dazu zu berichten hat. Das wäre auch der viel spannendere Teil: dass wir wirklich erfahren, was Österreich zu diesen Punkten sagt.
Ich habe im Ausschuss bei den MitarbeiterInnen nachgefragt, ob vergessen worden ist, das auszurichten, und das versehentlich nicht weitergegeben worden ist. Schon!, hat es geheißen, aber es gibt halt nicht zu allem eine genaue Meinung und auch nicht überall endgültige Vorhaben. – Das stimmt schon, das mag schon sein, aber wie Kollege Schennach vorhin auch gesagt hat, gibt es in allen EU-Vorhabensberichten der anderen Ministerien sehr wohl zu jedem Punkt eine österreichische Position, und das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite