Minister einen Vertrauensvorschuss, da wir ja im EU-Ausschuss gerade, was die Waldstrategie betrifft, sehr interessant und sehr intensiv diskutiert haben.
Das Beispiel Bioenergie: Es kommt ein neues Paket. Welche Zielsetzung hat es, was ist die österreichische Position dazu? – Wir kennen den Herrn Minister, wir wissen, dass er da einen ganz starken Fokus setzt, aber wir hätten doch gern gewusst, wie die österreichische Position im Detail aussieht.
Was Kollege Samt vorhin schon angesprochen hat: Die Gemeinsame Agrarpolitik hat sich dahin gehend geändert, dass man seit 1. Jänner 2017 Vereinfachungsvorschläge in 15 Bereichen umsetzt. Interessant wäre, in diesem Bereich etwas über die Erwartungen Österreichs diesbezüglich zu erfahren.
Wir haben in der vorhergehenden Debatte ja über die unterschiedlichen Einkommen in der Landwirtschaft gesprochen, dass zum Beispiel die Vollerwerbsbauern und -bäuerinnen stärkere Einbußen und die Nebenerwerbsbauern und ‑bäuerinnen geringere Einbußen zu verzeichnen hatten. Betreffend das berühmte Omnibusverfahren, das jetzt 2017 kommt, haben wir durch Nachfragen herausgefunden, dass es nur ein Kleinbus ist; es ist nicht der normale EU-Omnibus, sondern ein Kleinbus, der der Einkommensstabilisierung dienen soll. Da würde mich zum Beispiel interessieren, was wir uns denn darunter vorstellen dürfen.
Genauso – wir haben darüber diskutiert – die Stärkung der Landwirte gegenüber den Supermarktketten: Was kann das jetzt sein? – Ich kann mir vieles und auch nichts darunter vorstellen. Es ist ja klar, dass es notwendig ist, es ist klar, dass es da erpresserische Situationen gibt, dass es da Monopole gibt und so weiter, denen die Landwirte vielfach ausgesetzt sind.
Ein anderer Punkt, von dem ich sehr hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie uns hier etwas dazu sagen: Das Wort Brexit kommt nur beim EURATOM-Vertrag vor, aber der springende Punkt ist, wie wir mit den Klimaschutzzielen im Zusammenhang mit dem Brexit umgehen; die Verhandlungen beginnen jetzt. Werden die Verpflichtungen Großbritanniens auf die verbliebenen EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt, oder ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, dass die Verpflichtungen Großbritanniens bei der Trennung mitgenommen werden und zu erfüllen sind? Würden sie aufgeteilt werden, hätte das erhebliche Kosten und erhebliche neue Maßnahmen zur Folge.
Herr Bundesminister, wir haben, glaube ich, erst beim letzten Plenum darüber diskutiert, und Sie haben uns ja auch vollkommen recht gegeben, dass der Bundesrat, der EU-Ausschuss, nach mehreren Anläufen begründete Mitteilungen zum Energiepaket abgeschickt hat. Wir haben gestern drei neuere Bereiche dieses Energiepakets besprochen – die Stirn des Kollegen Edgar Mayer und jene von uns allen sind seit gestern noch stärker gefurcht – und haben uns vorgenommen, dazu eine neue Stellungnahme abzugeben.
Ich bedanke mich dafür, dass die Energiepolitik erstmals aufscheint, wenn auch nur in neun Sätzen, aber wir kennen Ihre persönlich Haltung. Wichtig wäre auch – und diese Verhandlungen laufen ja jetzt –, dass wir auch in diesem Bereich die österreichische Position, die Position Ihres Ministeriums dazu stärker erfahren, damit wir das auch in unseren Verhandlungen – wir machen bereits in einem Monat wieder eine Stellungnahme diesbezüglich – stärker hineinweben können. Insofern ist das ja nicht nur Kritik, sondern es ist eine Einladung zu einer konstruktiven dialogischen Partnerschaft.
Eine weitere Frage, Herr Minister, betrifft das Minamata-Übereinkommen zur Reduzierung des Quecksilbers, das ja Österreich als eines der ersten Länder unterzeichnet hat: Dazu kommt jetzt eine Verordnung über die persistenten organischen Schadstoffe. Auch da würde mich interessieren: Welche Zielsetzungen haben wir da? – Da wir ja zu
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