möglichkeit, aber es gibt sehr viele Beschlüsse oder Vorschläge, gerade im Bereich der Ökologisierung, die derzeit in diesem delegierten Rechtsakt behandelt werden, der gestern im Kollegium beschlossen worden ist; den werden wir uns im Detail anzuschauen haben. Ich werde natürlich gerne auch über diese Entwicklung hier berichten.
Die Biokontrollverordnung wurde angesprochen, die damals – ich glaube, es war im Dezember 2013 – noch von Dacian Cioloș vorgelegt wurde. Wir haben uns dabei sehr konkret positioniert. Wir haben es hier schon wiederholt diskutiert, auch in den Ausschüssen, und sowohl im Nationalrat als auch hier im Detail darüber berichtet. Dazu haben wir schon vor zwei Jahren, im Juni 2015, einen grundsätzlichen Beschluss, einen gemeinsamen Standpunkt im Rat festlegen können, der auch für Österreich positiv zu beurteilen war.
In der Zwischenzeit haben die verschiedenen Präsidentschaften des Rates, von Luxemburg bis Malta, versucht, im Trilog mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zu finden. Die Kommission ist dabei sozusagen als Facilitator in diesen Trilog eingebunden und versucht ein bisschen – war unser Eindruck –, diesen Kompromiss umzusetzen, den wir im Rat gefunden haben, der unseren Positionen, vor allem auch jenen der Bioverbände in Österreich, entsprochen hat, Stichwort Pestizide, Grenzwerte, Themen, die für unseren Biosektor extrem wichtig sind, sodass keine Aufweichung dieses Standpunkts mehr stattfinden kann.
Da haben wir uns mit dem Berichterstatter im Europäischen Parlament sehr gut positioniert – das ist übrigens ein Fraktionskollege von Ihnen, aber durchaus ein vernünftiger Mensch, Herr Häusling. (Bundesrat Stögmüller: Wir sind nicht vernünftig, oder was? – Heiterkeit bei den Grünen.) Wir haben uns wirklich sehr gut abgestimmt und auch sichergestellt, dass es keinen Kompromiss zulasten der österreichischen Biolandwirtschaft geben kann. Das würden wir nicht mittragen, und ich glaube, wir sind diesbezüglich mit unseren deutschen Kollegen, aber auch mit anderen Mitgliedstaaten und eben auch, wie gesagt, mit dem Europäischen Parlament sehr gut abgestimmt – und wir werden Ihnen natürlich im Laufe der weiteren Verhandlungen im Detail darüber berichten.
Im Bereich der Forstwirtschaft laufen die Verhandlungen zur paneuropäischen Waldkonvention und insbesondere die Umsetzung des strategischen Plans der Vereinten Nationen für die Wälder. Es geht dabei vor allem um die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Da sind vor allem die FLEGT-Partnerschaftsabkommen, der Abschluss von solchen Abkommen mit den verschiedenen Vertragsparteien ein prioritärer Bereich, für uns vor allem die nachhaltige Bewirtschaftung, die es in Österreich seit 150 Jahren gibt. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung wurde in Österreich definiert und in der Zwischenzeit international anerkannt.
Im Phytosanitärbereich geht es vor allem um die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen. Diese ist im Dezember in Kraft getreten, und bis zur unmittelbaren Anwendung in allen Mitgliedstaaten 2019 müssen von der Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Es wird verfolgt, ob diese Rechtsakte dann dem Sinn der Grundverordnung entsprechen. Das ist in diesem Bereich unsere Positionierung.
Für die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es die schon angesprochene Omnibusverordnung. Da werden wir also vor allem darauf achten, dass die Verhandlungen auch im Rat Landwirtschaft behandelt werden und wir tatsächlich auch in der Lage sein werden, diese Vereinfachungstexte entsprechend mitzubehandeln, denn es gibt eine gewisse Grundtendenz im Rahmen dieser sogenannten Omnibusverhandlungen, diese vom Allgemeinen Rat und von der Gruppe der Freunde der Präsident-
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