BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 98

schaft durchzupeitschen. Das ist nicht im Sinne einer detaillierten Behandlung. Wir werden nachdrücklich für eine entsprechende Vereinfachung insgesamt eintreten.

Was die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 anbelangt, so hat Phil Hogan bei der Wintertagung hier in Wien vor wenigen Wochen klar die Vorgangsweise beschrieben. Es ist jetzt ein Konsultationsprozess gestartet worden, jeder ist ein-geladen, dazu seine Position einzubringen – ich selbst habe meinen persönlichen Fragebogen schon ausgefüllt; das kann man online über die DG AGRI machen –, und natürlich wird auch ein Stakeholderprozess mit den Interessenvertretungen, mit Nichtregierungsorganisationen gestartet.

Im Juni oder Juli des Jahres wird es eine große Stakeholderkonferenz in Brüssel geben. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage des Onlinekonsultationsprozesses wird Phil Hogan im Herbst, voraussichtlich im November des Jahres, eine Mitteilung für die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen, die dann im Rat und natürlich auch im Europäischen Parlament und natürlich auch in den nationalen Parlamenten zu behandeln und zu diskutieren sein wird.

Das ist vor allem im kommenden Jahr dann ein entsprechendes Programm, und un­sere Positionierung für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die unserer ökosozialen Aus­richtung nach 2020 entspricht: bäuerliche Familienbetriebe im Fokus, Deckelung nach der Betriebsgrößendegression, Kleinbetriebe, die wir mit einer Sockelunter­stüt­zung noch besser stärken wollen, die jetzige Kleinstbetriebsregelung noch aufstocken. Ich denke, das sind Ansatzpunkte, die unserer Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen, ganz im Sinne dessen, wie es in der ökosozialen Agrarpolitik definiert ist.

Was die Marktmaßnahmen anbelangt – wir haben es vorhin schon diskutiert – hat Phil Hogan mit Cees Veerman, dem früheren niederländischen Landwirtschaftsminister, eine Agrarmärkte-Taskforce gegründet. Im November wurde ein Abschlussbericht vorgelegt. Wir werden im Rat natürlich laufend die Entwicklung mitverfolgen und, wenn es notwendig ist, auch entsprechende Eingriffe einfordern.

Im September dieses Jahres findet eine wesentliche Entwicklung statt: das Auslaufen der Zuckerquote, der letzten marktbezogenen Regelung mit Mengenregulativen. Die österreichische Zuckerwirtschaft – die Rübenbauern – ist sehr gut darauf vorbereitet. Ich denke, dass wir dabei nicht die Entwicklung haben werden wie etwa in der Milchkrise, die ja vor allem durch die Russlandsanktionen verstärkt wurde.

Was den Umweltbereich insgesamt anbelangt, haben wir ein sehr intensives Jahr vor uns. Die Umsetzung der Umweltpolitik in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kreislauf­wirtschaft, Wasser, Bodenschutz, Biodiversität und Luftqualität ist, glaube ich, im Vorschaubericht sehr gut dargelegt, und auch im Vergleich und in der Analyse können wir sehen, dass Österreich im europäischen Vergleich insgesamt wirklich sehr gut dasteht. Die Defizite, die es in der Umweltpolitik gibt, sind auch klar die Herausfor­derungen, denen wir uns stellen müssen – Sie haben es angesprochen –, insbeson­dere im Naturschutzbereich. Da darf ich auf die Zuständigkeit der Bundesländer ver­weisen. Es gibt leider keine Bundeskompetenz für den Naturschutz. Ich habe immer wieder ein Bundesnaturschutzgesetz angeboten, aber es gibt keine Bereitschaft der Bundesländer zu einer Kompetenzverlagerung.

Was die Energieunion anbelangt, insgesamt auch mit der Umsetzung der Klima- und Energiestrategie, so ist es gelungen, wie wir wissen, dass das Übereinkommen von Paris nicht nur erfolgreich ausverhandelt wurde, sondern mittlerweile auch von der Europäischen Union – Österreich war einer der ersten Mitgliedstaaten – ratifiziert wurde. Das Abkommen ist seit 4. November in Kraft. Wir sind jetzt in der Umsetzung.