Im September letzten Jahres haben wir ja auch eine parlamentarische Enquete dazu gehabt. Wir hatten einen Konsultationsprozess mit Arbeitsgruppen zur Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie – da sind wir noch mittendrin. Auch ein Teil des Arbeitsübereinkommens, das wir ja heute schon diskutiert haben, sieht vor, dass bis Mitte des Jahres diese integrierte Klima- und Energiestrategie von den vier Schlüsselressorts, aber auch dem Bundeskanzleramt, dem Finanzressort und natürlich auch von den Bundesländern zu erstellen sein wird.
Ich treffe mich demnächst mit den Klimaschutzreferenten der Bundesländer in Vorarlberg, und wir sind auf gutem Weg, die Maßnahmen, die wir in einem Klimaschutzplan umsetzen müssen, bis Anfang nächsten Jahres tatsächlich umzusetzen. Das sind natürlich vordringlich die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern, die Förderung der Energieeffizienz und die Energieeinsparungen.
Wir werden vor allem auch den Diskussionsprozess in Richtung der Energiewende forcieren. Wir haben ja im Vorjahr diesbezüglich einen entsprechenden Energiewendevertrag als Entwurf vorgelegt; das ist nach wie vor unsere Positionierung. Wir erwarten beispielsweise – weil Sie EURATOM angesprochen haben – die mündliche Verhandlung zur österreichischen Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, staatliche Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C zu genehmigen, und hoffen auf eine diesbezüglich positive Entscheidung in unserem Sinn. Es geht um die Behandlungen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets, bei dem wir auch zu den drei Besten im europäischen Vergleich gehören.
Ich glaube, die Fischereipolitik brauche ich jetzt nicht im Detail zu erläutern; da haben Sie auch anerkannt, dass die Position sehr gut dargelegt ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.59
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Elfter Umweltkontrollbericht (III-600 und Zu III-600-BR/2016 d.B. sowie 9727/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Bundesrat Heger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Heger: Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Bundesräte! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses betreffend den Elften Umweltkontrollbericht. Mit dem Umweltkontrollbericht 2016 präsentiert das Umweltbundesamt zum elften Mal das Standardwerk zur Umweltsituation in Österreich.
Der Bericht richtet sich in erster Linie an EntscheidungsträgerInnen, insbesondere auf Bundes- und Landesebene, sowie InteressenvertreterInnen und bietet aktuelle Grundlagen für deren Arbeit. Dazu fokussiert er auf die wichtigsten Herausforderungen der Umweltthemen und berücksichtigt vor allem jene Aspekte, in denen in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen sind. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
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