BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 102

sollen von Maßnahmen nicht nur sprechen, sondern diese auch positiv umsetzen. Das Biogas ist ein Teil der notwendigen Umsetzungsstrategie.

Zur Gebäuderichtlinie: Da geht es darum, dass vor allem im öffentlichen Bereich Nied­rigstenergiegebäude umgesetzt werden. Das ist ein wesentliches Anliegen, vor allem zur CO₂-Reduktion. In diesem Bericht finden sich dazu viele Anhaltspunkte, die uns eine Handlungsanleitung für politische Maßnahmen geben.

In diesem Sinn kann ich nur sagen: Nehmen wir diesen Bericht ernst, um Ziele zu for­mulieren, aber vor allem, um diese Ziele politisch umzusetzen! Wir werden diesem Bericht, aber viel mehr noch jedem Projekt, das dieser Zielsetzung ein wenig entge­gen­kommt, unsere Zustimmung geben und diese Entwicklung mit aller Kraft forcie­ren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.11

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.11.39

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zuerst einmal danke ich für diesen Elften Umweltkontrollbericht – Kollege Pum hat ihn schon sehr ausführlich erklärt.

Ergänzen kann man: Er besteht aus 17 Teilbereichen – ja, er ist sehr umfangreich. Es wäre daher auch eine Bitte von unserer Seite, dass mehr Zeit zur Verfügung steht, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren.

Dieser Umweltkontrollbericht zeigt die Wirksamkeit bisheriger Umweltschutz­maßnah­men auf. Ohne Zweifel hat es seit dem letzten Bericht in vielen Bereichen Erfolge gegeben. Die Luftqualität und der ökologische Zustand der Fließgewässer sind besser geworden, die Treibhausgasemissionen und Schadstoffbelastungen sinken, der Anteil der erneuerbaren Energieträger und die Ressourceneffizienz steigen. Die Recycling­quoten sind hoch – beziehungsweise wachsen die Umweltwirtschaft und die biologi­sche Landwirtschaft.

Das ist sehr positiv. Gleichzeitig gibt es aber auch Empfehlungen, wie die großen umweltpolitischen Herausforderungen für die Zukunft und der Klimawandel in Öster­reich bewältigt werden können. Wir wissen alle, dass Österreich als erstes Land der Europäischen Union das Klimaschutzabkommen von Paris 2015 ratifiziert hat.

Eine der wichtigsten Aufgaben im Klimaschutz ist die Senkung des Energieverbrauchs. Die Treibhausgasemissionen in Österreich sinken seit zehn Jahren, und der Anteil der erneuerbaren Energieträger steigt. Es gilt, ab dem 21. Jahrhundert den Energie­verbrauch deutlich zu reduzieren und aus dem Bereich der fossilen Energie, der derzeit zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Österreich ausmacht, mehr oder weniger ganz auszusteigen.

Wenn wir zum Beispiel in diesem Bericht sehen, dass die Eisenbahn seit 2000 pro­zentual zurückgegangen ist, also das Schienennetz um 14 Prozent kürzer geworden ist, während das Straßennetz um 13 Prozent gewachsen ist, dann ist das kein positiver Blick in die Zukunft.

Die Umweltbilanz macht jedenfalls deutlich, dass man über den Zielen bis 2020 des Bundes-Energieeffizienzgesetzes liegt. Deshalb ist es geplant – und das ist auch notwendig –, weiter strenge national verbindliche Ziele hinsichtlich Energieeffizienz und Anteil erneuerbarer Energieträger festzulegen, vor allem wenn man den Zeitraum bis 2050 betrachtet.