BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 107

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Maut, E-Mobilitätsförderung. – Es stehen also wirklich sehr, sehr viele Empfehlungen drinnen, die wirklich auch viel bringen würden.

Laut Umweltkontrollbericht ist der energetische Endverbrauch in Österreich von 1990 bis 2010, also 20 Jahre lang, gestiegen und seitdem, bis 2014, das ist das letzte Berichtsjahr, leicht gesunken. Der Verbrauch liegt im Jahr 2014 allerdings mit 1 063 Peta­joule immer noch über dem Zielwert, den wir uns laut Bundes-Energieef­fizienzgesetz für 2020 auferlegt haben. Der Zielwert liegt da nämlich bei 1 050 Peta­joule, und die Entwicklung wird schon wieder schlimmer.

Es gibt aktuellere Zahlen der Statistik Austria, die aufzeigen, dass es im Jahr 2015 schon wieder eine Verbrauchszunahme um knapp 30 Petajoule auf 1 090 Petajoule gegeben hat. Damit liegen wir nach neuesten Zahlen wieder 40 Petajoule über dem Zielwert, den wir uns mit dem Energieeffizienzgesetz selbst auferlegt haben. Die aktuellen Daten zeigen also schon wieder ein deutlich dramatischeres Bild als der vorliegende Bericht.

Bei den Treibhausgasemissionen schaut es ähnlich aus. Im Jahr 2014 sind wir da bei 76,3 Millionen Tonnen gelegen, das war eine leichte Reduktion gegenüber dem Wert des Jahres 1990, denn da sind wir bei knapp 79 Millionen Tonnen gelegen. Im Jahr 2015 sind die Treibhausgasemissionen aber schon wieder um 3,2 Prozent gestiegen, und wir befinden uns damit schon wieder ziemlich genau auf dem Stand von 1990. Im Umweltkontrollbericht stehen diese Daten zu den Treibhausgasemissionen allerdings nur in der Zusammenfassung, weil sie eben erst relativ spät eingetroffen sind. Da muss einfach viel mehr getan werden, denn sonst erreichen wir die Pariser Ziele nicht, und die müssen wir schaffen! Da muss Österreich wirklich eine Vorreiter­rolle einnehmen!

Zum Kapitel Wasser möchte ich auch noch etwas sagen: Eine der zentralen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist die Erreichung zumindest eines guten ökologischen Zustands oder eben eines guten ökologischen Potenzials für alle Oberflächengewässer und in den Grundwasserkörpern.

In Österreich haben wir das größte Problem bei den Fließgewässern, und die Ver­besserung entwickelt sich da nur sehr langsam. Seit dem Jahr 2009 ist der Anteil von Flüssen mit gutem oder sehr gutem Zustand nur von 37 Prozent auf 39,5 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass 60,5 Prozent der österreichischen Fließgewässer zur­zeit immer noch das Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie von einem guten ökolo­gischen Zustand verfehlen.

Ich weiß, das ist nicht einfach. Es ist eine riesige Herausforderung. Die Flüsse und Bäche in Österreich sind verbaut, begradigt, ausgeleitet, aufgestaut, und der Wasser­bau beziehungsweise der Rückbau ist sehr teuer und aufwendig. Eine Win-win-Situation gibt es da allerdings im Hinblick auf den Hochwasserschutz und die Anpas­sung an den Klimawandel; wenn wir also miteinrechnen, was wir uns dadurch an zukünftigen Schadensersatzzahlungen und Wiederaufbaukosten sparen, ist es auch wieder nicht so teuer.

Wie das gemacht gehört, steht im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan. Ich wollte mich da jetzt einmal schlaumachen, was für die nächsten Jahre geplant ist, und habe mir das auf der Homepage angeschaut. Leider ist der Nationale Gewässer­bewirtschaftungsplan 2015 bis jetzt, also seit über zwei Jahren, nur ein Entwurf. Die Frist für Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung lief von Jänner bis Juli 2015, und ich weiß nicht, warum dieser Prozess seither so ins Stocken geraten ist. Auf alle Fälle sind die Stellungnahmen, die von Jänner bis Juli 2015 abgegeben worden sind, erst vor zwei, drei Wochen auf der Homepage veröffentlicht worden. Was in diesen eineinhalb Jahren damit passiert ist, weiß ich nicht. Ich sehe da die Ziel-


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