BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 108

erreichung noch nicht wirklich in greifbarer Nähe, davon sind wir wirklich noch weit entfernt.

Kollege Krusche! Zum Thema Wasserkraft: Es gibt geeignete Plätze für Wasserkraft, wo die Natur nur wenig beeinträchtigt wird. (Bundesrat Krusche: Nennen Sie uns ein paar geeignete Plätze!) Die Sulm als Natura-2000-Gebiet ist natürlich ein denkbar ungeeigneter Platz.

Nun noch zu Graz: In Graz gibt es einfach sehr viel Zerstörung für sehr wenig Output. (Bundesrat Mayer: Die Mur in Graz ist ein vollständig regulierter Fluss!) Ein Lauf­kraftwerk bietet einfach nur sehr wenig Ausbeute. (Bundesrat Krusche: Wo können wir noch Wasserkraftwerke bauen?) Die Rentabilität ist höchst umstritten, das weisen einige Studien auch nach. (Bundesrat Mayer: Andere sprechen sich dafür aus! – Bundesrat Krusche: Sagen Sie uns doch, wo wir noch Kraftwerke bauen können!) – Das jetzt im Detail zu erörtern, würde zu weit führen.

Ich komme daher zum nächsten Kapitel: Bodenschutz und Flächenmanagement. (Bundesrat Mayer: Wenn es kompliziert wird, dann geht es zum nächsten Kapitel! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In den Jahren 2013 bis 2015 liegt der durchschnittliche Flächenverbrauch in Österreich bei 16,1 Hektar – pro Tag! Das sind 59 ... (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Also es ist im Umweltkontrollbericht ja auch eine Statistik der letzten, ich glaube, 15 Jahre drinnen. Es gibt da immer wieder starke Schwankungen. Es sind Jahre dabei, in denen er fast doppelt so hoch ist, und es sind Jahre dabei, in denen er auf unter 10 Hektar sinkt. Ja, das ist also relativ ... (Zwischenruf.) – Trotzdem sind wir noch immer weit darüber, es sind 59 Quadrat­kilometer im Jahr! Das ist das Doppelte der Fläche von Bregenz, Herr Kollege Mayer, und fast so viel wie die Fläche von Salzburg, die wir Jahr für Jahr verbauen und versiegeln. Der Zielwert der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie sind 2,5 Hektar. Also: Auch wenn es sich mit 16,1 Hektar pro Tag halbiert hat, liegen wir damit deutlich über dem Zielwert von 2,5 Hektar, und der ist auch in den letzten 15 Jahren nicht einmal annähernd erreicht worden.

Ein riesengroßer Faktor dieser Entwicklung, und das zeigt die Analyse im Umwelt­kontrollbericht auch ganz deutlich auf, ist die Kommunalsteuer, die anhand der Wirtschaftsleistung der Betriebe auf der Gemeindefläche berechnet wird. Das Interesse der Gemeinden Betriebe auf ihrem Gemeindegebiet anzusiedeln und dafür auch noch möglichst attraktive Rahmenbedingungen – wie Umwidmungen, Parkplätze und so weiter – anzubieten, ist also ganz enorm. Das ist auch total legitim, denn die Gemein­den möchten natürlich zu Geld kommen. Es ist allerdings eine falsche Entwicklung, und das müsste daher auch anders geregelt werden.

Das Umweltbundesamt empfiehlt zur stärkeren Berücksichtigung der Standort- und Bodenqualität Kriterien für die Aufteilung und Verwendung der Gelder, damit nicht Gemeinden, die sehr, sehr gute Bodenwerte haben, diese verbauen, nur damit sie zu Geld kommen, obwohl es woanders vielleicht viel günstiger wäre.

Es muss einfach besser umverteilt werden. Das ist natürlich ein Raumplanungsthema, da sind die Länder in der Pflicht. Daher ist das Thema hier in der Länderkammer natürlich genau richtig, und gerade dafür, dass die landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden, ist es irrsinnig wichtig. Wir haben hier in der Länderkammer sehr viele Landwirte sitzen, und die sollten sich in den Ländern dafür einsetzen, dass da mehr darauf geschaut wird.

Zum Schluss – ich bin schon fast fertig – möchte ich noch auf die biologische Vielfalt eingehen. In Österreich gibt es circa 2 000 gebietsfremde Arten. Von diesen gebiets­fremden Arten werden rund 100 als naturschutzfachlich und rund 200 als ökonomisch relevant oder problematisch erachtet, einige dieser Arten haben sogar negative bis