BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 109

sehr negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, zum Beispiel Ragweed oder Riesen-Bärenklau. Insbesondere durch den Klimawandel ist noch mit einem weiteren Anstieg der Zahl gebietsfremder Arten zu rechnen.

Es gibt ja seit 2015 die EU-Verordnung über die Prävention. In Tirol ist sie schon implementiert, ich denke, auch in den meisten anderen Bundesländern. Es gibt auch schon eine Liste invasiver Arten mit unionsweiter Bedeutung. Es wird da also auch ländermäßig etwas gemacht. Das Umweltbundesamt empfiehlt eine Erarbeitung von Aktionsplänen für Einschleppungspfade, Überwachung und Beseitigung der invasiven Arten. Ich weiß, auch das fällt jetzt wie halt einfach sehr viel im Naturschutzbereich – wie Sie schon gesagt haben – wieder in die Länderkompetenzen, aber da wäre eine koordinierte gemeinsame Vorgangsweise von Bund und Ländern irrsinnig wichtig, weil sich diese invasiven Arten blöderweise überhaupt nicht an Ländergrenzen halten. Da wäre eine übergreifende Zusammenarbeit wirklich sehr, sehr gut.

Der Umweltkontrollbericht ist randvoll mit Handlungsempfehlungen, es sind über 100 Handlungsempfehlungen. Machen Sie etwas daraus! Setzen Sie sich bitte mit Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen in Bund und Ländern und EU dafür ein! Eine kleine Anregung möchte ich noch gerne mitgeben: Es wäre total toll, wenn es im nächsten Umweltkontrollbericht, der herauskommt, eine Evaluierung geben würde, wie die Empfehlungen und wie viele der Empfehlungen auch umgesetzt worden sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.42

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte, Herr Minister.

 

15.42.39

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Hohes Haus! Wir debattieren hier den Elften Umweltkontrollbericht. Ich bedanke mich für die freundliche Annahme, und ich habe verstanden, dass alle Fraktionen den Umweltkontrollbericht einhellig gelobt haben. Das hat ja auch die Debatte im Ausschuss widergespiegelt.

Ich möchte mich auch dem Dank an das Umweltbundesamt anschließen, das, glaube ich, ein wirklich hervorragendes Standardwerk über die Umweltsituation in Österreich in 17 Kapiteln, die maßgeblich sind, erstellt hat.

Wenn man sich die Gegenüberstellung zu allen Kapiteln ansieht, sieht man wirklich sehr viele positive Entwicklungen in der ersten Spalte. Ich darf hier vielleicht nur die Verbesserung der Luftqualität erwähnen, die Verbesserung der Wassergüte wurde angesprochen, der ökologische Zustand der Fließgewässer hat sich wieder verbessert. Im Zusammenhang mit den Treibhausgasen möchte ich schon auf Folgendes hinweisen: Wir haben gegenüber dem Ausgangswert von 1990 einen geringeren Treib­hausgasausstoß. Wir liegen trotz eines geringfügigen Anstiegs um 3 Prozent im Jahr 2015 auch unterhalb der Obergrenzen nach dem Klimaschutzgesetz. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass wir seit 1990 ein Wirtschaftswachstum von 58 Prozent hatten.

Das heißt, es hat tatsächlich eine Abkoppelung stattgefunden. Der Ausstoß der Treib­hausgase ist relativ konstant geblieben, in den letzten Jahren aufgrund des Klima­schutzgesetzes und der gesetzten Maßnahmen sogar mit rückläufiger Tendenz, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ja doch sehr deutlich angestiegen ist. So gesehen muss man das schon auch in Relation setzen, vor allem auch, wenn man