BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 110

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uns mit Mitgliedstaaten in der EU vergleicht, die in dieser Zeit kein Wirtschafts­wachstum beziehungsweise ein rückläufiges Wirtschaftswachstum hatten.

Im Bereich der erneuerbaren Energieträger sind wir mit 34 Prozent im Spitzenfeld. Da haben wir die „20-20-20-Ziele“ schon nahezu erreicht. Wenn wir noch dazu berück­sichtigen, dass drei jener Staaten, die beim Anteil der erneuerbaren Energieträger vor uns liegen, NukleaRenérgie haben, dann sind wir tatsächlich das klimaeffizienteste Mitgliedsland der Europäischen Union.

Auch bei der Ressourceneffizienz hat es wieder eine Verbesserung gegeben. Bei den Recyclingquoten sind wir gemeinsam mit Deutschland und Slowenien im Spitzenfeld. Die Umweltwirtschaft wächst in Österreich, und zwar im zweistelligen Bereich, sehr dynamisch. Wir schaffen grüne Arbeitsplätze in diesem Bereich. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Ich glaube, es ist gerade in diesen Tagen sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit Klimaschutzmaßnahmen nachhaltige grüne Arbeitsplätze schaffen können, und das meine ich jetzt nicht im politischen Sinn.

Wir sind auch in der Landwirtschaft wirklich Vorbild in der Europäischen Union. Mit einem Anteil von 20 Prozent Biolandbau – das macht uns keiner nach – sind wir Bioland Nummer eins. Wir haben aber auch insgesamt einen sehr umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Sektor. Mehr als 80 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe nehmen an Agrarumweltprogrammen teil. Das gibt es auch sonst nirgends auf der Welt, auch nicht in der Europäischen Union, vielleicht noch in Slowenien, das die österreichische Politik in diesem Bereich beim Beitritt mehr oder weniger kopiert hat. Da können wir also schon etwas vorweisen.

Die internationale Situation – und das wird ja auch im Kontrollbericht dargestellt – ist als durchaus positiv zu bezeichnen, wenn wir sehen, dass das Pariser Abkommen in der Zwischenzeit in Kraft ist, dass auch die Sustainable Development Goals im September 2015 auf UNO-Generalversammlungsebene die Agenda der Nachhaltigkeit mit 17 ganz konkreten Zielen, heruntergebrochen auf fast 170 Teilziele, in der inter­nationalen Staatengemeinschaft verankert haben. Da kann man wirklich mit Fug und Recht behaupten: Ökosozial ist in der internationalen Staatengemeinschaft in die Agenda geschrieben.

Wir stehen natürlich – und daraus machen wir auch kein Hehl, das sieht man ja auch in der zweiten Spalte – nach wie vor vor einer Reihe von großen Herausforderungen, denen wir uns aber auch stellen. Stichwort Klimawandel: Es geht jetzt um die Um­setzung. Es geht um die Reduktion der Treibhausgase, also die Ursachen des Klima­wandels, aber es geht auch – das dürfen wir nicht verleugnen – um Klimawandelan­passungsstrategien in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren. Daran arbeiten wir.

In der Kreislaufwirtschaft haben wir noch sehr viel – Stichwort Plastiksackerl als eines der Beispiele – zu tun. Da setze ich aber auch ganz bewusst auf freiwillige Verein­barungen. Wir können zeigen, dass das funktioniert. Gerade die Unternehmen, gerade die Handelsketten sind auch bereit, sich freiwillig zu committen. Ich habe diesbezüglich im letzten Jahr eine Vereinbarung getroffen. Wir liegen ja eigentlich jetzt schon unter den 2019er-Zielen, die die EU-Richtlinie bis 2019 vorgibt, nämlich 90 Einweg­trage­taschen pro Einwohner, bei uns sind es 50 Sackerl. Mein Ziel ist es, durch diese Vereinbarung mit den Ketten das noch einmal auf 25 Stück zu halbieren. Da braucht man nicht überall Verordnungen, Gesetze und Sanktionen, sondern das geht mit freiwilliger Vereinbarung. Das zeigen auch die Unternehmen. Ich glaube, dafür kann man wirklich auch einmal applaudieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es auch beim Bodenverbrauch eine durch­aus positive Entwicklung gibt, nämlich schon über mehrere Jahre hinweg. Wir haben –


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