Sie haben recht, Frau Bundesrätin Schreyer – noch immer einen sehr hohen Wert beim Bodenverbrauch. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Landesfläche Österreichs nicht für die Besiedlung geeignet sind, das muss man auch einmal sagen.
Das heißt, bei der wenigen Siedlungsfläche, die wir haben, gibt es natürlich einen ganz massiven Wettbewerb um den Boden. Natürlich ist es landwirtschaftlicher Grund und Boden, der vordergründig immer in die Ziehung kommt. Da sind wir aber dran, es geht vor allem auch wieder um eine koordinierte Vorgangsweise mit den zuständigen Bundesländern, die ja für Raumordnung und Flächenwidmung federführend zuständig sind.
Was das Pariser Abkommen anlangt, habe ich schon gesagt, wie wir jetzt die schrittweise Umsetzung angehen. Wir sind mittendrin. Der Endbericht der Arbeitsgruppe ist am 22. Dezember veröffentlicht worden, 700 Seiten sehr konkrete Ergebnisse. Wir arbeiten jetzt an der Klima- und Energiestrategie, die bis Ende Juni im Ministerrat verabschiedet werden soll. Es ist auch Teil des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung, sehr konkret definiert, dass das unsere Zielgröße ist.
Ein Teil der Umsetzung ist auch: Die kleine Ökostromnovelle in Richtung Stärkung der erneuerbaren Energieträger ist bereits in Begutachtung und soll noch im Frühjahr in die parlamentarische Behandlung gehen. Die große Ökostromnovelle soll bis Ende des Jahres fertig sein, um tatsächlich einen großen Schub für die erneuerbaren Energieträger zuwege zu bringen, denn Klimapolitik ist natürlich in erster Linie Energiepolitik, zu 80 Prozent.
Da sind wir gut aufgestellt, aber wir können diesbezüglich noch mehr tun. Einige Bundesländer in Österreich zeigen das vor: Niederösterreich, das Burgenland und, ich glaube, in der Zwischenzeit auch Vorarlberg haben schon 100 Prozent Ökostromversorgung. Da haben wir auf Bundesebene bis 2030 noch einiges zu tun. Es ist aber unser erklärtes Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auch tatsächlich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern zu erreichen. Das wird natürlich auch Teil der Klima- und Energiestrategie sein müssen.
Der Hauptproblembereich ist natürlich der Verkehrssektor, E-Mobilität haben wir angesprochen. Ich glaube, dass wir sowohl bereits im letzten Jahr mit der Steuerreform als auch jetzt mit dem Paket, das ich mit Bundesminister Leichtfried für dieses und nächstes Jahr geschnürt habe, einen großen Schritt machen konnten – 72 Millionen €, das wurde angesprochen. Gemeinsam mit dem Automobilhandel, der mit dabei ist, werden wir sicher, denke ich, die europäische Spitze haben, was Neuzulassungen bei der E-Mobilität anlangt.
Übrigens ist ein ganz großer Beitrag zur E-Mobilität – Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene – auch die Investition in die Österreichischen Bundesbahnen und in die großen Tunnelprojekte, die wir in Europa haben. Das sind die größten Umweltinvestitionen mit europäischer Beteiligung, die wir in Richtung E-Mobilität und Verkehr, ökologischer Verkehr, ökologische Verkehrspolitik tatsächlich zum Tragen bringen. Ich denke, das sollte man nicht vergessen. Wir sind, was die individuelle Mobilität betrifft, nach wie vor sehr stark fossil ausgerichtet. Das müssen wir bis 2030 massiv ändern. Sie haben recht, Herr Bundesrat Krusche: Die Zukunftstechnologie in diesem Bereich wird sicherlich vor allem – sehr vielversprechend – die Wasserstofftechnologie sein. (Bundesminister Leichtfried betritt den Sitzungssaal.) – Der Verkehrsminister kommt gerade in den Saal, deswegen komme ich jetzt zum Abschluss, um Sie hier nicht weiter zu belasten.
In diesem Sinne haben wir, denke ich, mit diesem Umweltkontrollbericht eine wirklich gute Grundlage mit sehr konkreten Empfehlungen und Handlungsanleitungen für die Politik geschaffen, die wir in der Bundesregierung gemeinsam zum Segen unserer
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