gehört: Das BMW-Motorenwerk in Steyr hat noch nie so viele Motoren ausgeliefert. Was bedeutet das beispielsweise mit Blick auf das geplante neue Stahlwerk am Standort Kapfenberg? – Das sind alles Fragen, die in dem Bericht noch nicht beantwortet werden.
Ich sage: Das Wesentliche, um diesen Zielen zumindest in kleinen Schritten näherzukommen, ist, die entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu wecken. Und das geht nur dann, wenn die Ziele realistisch gesetzt und gut erklärt sind und natürlich auch gewisse Anregungen bieten.
Als Beispiel das Smart-City-Projekt in Leoben: Es ist äußerst mühsam, eine Smart-City-Gebäudesanierung durchzuführen. Worum geht es den Mietern? – Nicht um das Carsharing, das dann in jedem Haus möglich sein wird, sondern um die Mietkosten. Das ist das Einzige, was die Leute derzeit noch interessiert. Deshalb ist auch dieses abstrakte Zwei-Grad-Ziel bei der Masse der Menschen noch überhaupt nicht angekommen.
Vielleicht noch eine abschließende Bemerkung: Wir sollten auch nicht zu sehr mit Scheuklappen in eine Richtung rennen, wie wir das jetzt bei der Elektromobilität tun. Wer weiß, vielleicht haben wir bis 2050 den Wasserstoffantrieb schon so weit, dass wir eine Alternative haben. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Energiesparlampen. Das haben wir beziehungsweise die EU mit Gewalt eingeführt, und mittlerweile ist das Schnee von gestern. Jeder kauft sich heute Gott sei Dank eine auch in der Entsorgung umweltfreundliche LED-Beleuchtung – deshalb, bitte, immer mit Maß und Ziel, offenen Augen und ein bisschen Realitätssinn an die Erreichung der Ziele herangehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.31
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.
15.32
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Zuerst möchte ich mich beim Umweltbundesamt für den sehr detaillierten und aufschlussreichen Bericht bedanken. Wir werden den Bericht selbst natürlich sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Im Umweltkontrollbericht sind enorm viele Handlungsempfehlungen enthalten. Das ist eine sehr wichtige Grundlage für die politische Umsetzung durch die Regierung. Ins Regierungsprogramm wurde jetzt zwar – das haben wir heute schon besprochen – noch keine einzige dieser 100 Empfehlungen aufgenommen, aber ich bin mir sicher, dass sich der Herr Umweltminister als Herausgeber des Berichts (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter) – bitte? (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter) –, des von der ihm unterstellten, ausgelagerten Umweltbundesamt GmbH erstellten Berichtes, sicherlich dafür einsetzen wird, dass die Empfehlungen auch umgesetzt werden.
Wir haben inhaltlich schon sehr viel gehört. In 17 Kapiteln behandelt der Bericht alle Bereiche der Umweltpolitik. Ich möchte ein bisschen etwas davon hervorheben und gleich mit dem Bereich beginnen, der die größten Mankos in Österreich aufzeigt, nämlich dem Klima- und Energiebereich. Der elfte Umweltkontrollbericht belegt nämlich ganz einfach den Stillstand in der österreichischen Klima- und Energiepolitik, bringt aber zugleich auch sehr viele Anreize und Empfehlungen, diesen Stillstand endlich zu durchbrechen, zum Beispiel die CO2-Steuer, die ökosoziale Steuerreform – ein Punkt, den die Grünen schon seit Jahrzehnten durchzubringen versuchen –, flächendeckende
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