BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 121

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Verkehrsunternehmen, die nicht im Bahnbereich tätig sind. Sie sind in der Lage, sozusagen ein Gesamtverkehrsnetz abzubilden, und – Sie haben es angesprochen – sie sind auch in der Lage, aufgrund dieses Gesamtverkehrsnetzes sehr attraktive Gesamtkarten für die gesamte Schweiz anzubieten.

Wir sind in einer etwas anderen Situation. Wir haben derzeit das Verkehrsver­bün­de­system, wo es eben gewisse Probleme in diese Richtung gibt. Wir haben ein System, das sehr föderal organisiert ist und wo einige Dinge schwieriger sind, als das in der Schweiz der Fall ist. Aber den Gedanken, denke ich, sollte man durchaus in sich tragen, wenn es Möglichkeiten gibt, alle an einen Tisch zu bringen, auch darüber nach­zudenken, ob so eine Karte vielleicht einmal möglich sein könnte.

Was wir derzeit tun, ist, eine Änderung des Systems einzuleiten. Wir verhandeln jetzt die Verkehrsdiensteverträge neu. Die bisherigen Verkehrsdiensteverträge haben so ausgeschaut, dass der Bund die Grundsatzleistung oder – nennen wir es so – die Grundversorgung zur Verfügung gestellt hat und die Bundesländer zusätzlich Bestel­lungen, das aber mit eigener Finanzierung, dazu addieren konnten.

Das wird jetzt anders! Wir haben mit Vorarlberg den ersten Verkehrsdienstevertrag vereinbart, wo es darum gegangen ist, dass nicht wir etwas tun und Vorarlberg etwas dazutut, sondern ein Gesamtverkehrskonzept zu überlegen und zu schauen, wie man dieses Gesamtverkehrskonzept finanzieren kann. Geschätzte Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundesländervertreter auch offiziell: Ich bin willens, wenn wir mit diesem Konzept mehr öffentlichen Verkehr erreichen, auch mehr Bundesgeld in die Hand zu nehmen, damit es gelingt, noch mehr Menschen in den öffentlichen Verkehr zu bringen! (Allgemeiner Beifall.)

Man darf bei dieser Diskussion aber eines auch nicht vergessen: Es sind die öffent­lichen Investitionen, die im Eisenbahnbereich immens wichtig sind! Man muss aber auch schauen, wohin diese öffentlichen Investitionen gehen. Sie selbst haben daran mitgearbeitet, dass in Österreich die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Eisenbahn und Bahnindustrie hervorragend funktioniert.

Das hat dazu geführt, dass die österreichische Bahnindustrie – seien es jetzt Schie­nen­hersteller, Weichenhersteller, Hersteller von Lokomotiven, von Zügen – zu den besten der Welt gehört. Wir sind in absoluten Zahlen die Fünftbesten weltweit in Exporten der Bahnindustrie! Vor uns sind, wenn ich es jetzt richtig aufzähle, China, Mexiko, Deutschland, noch irgendjemand von dieser Größenordnung, und dann sind es schon wir. Geschätzte Damen und Herren, das ist eine unglaubliche Leistung, das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können!

Aber wenn man zu den Besten der Welt gehört, dann ist es schon so, dass dahinter immense Arbeit steckt, dass dahinter großartige Innovationskraft steckt und dass dahinter am Ende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stecken, die zu den Besten der Welt gehören und die es sonst nirgends gibt. Das ist schon auch etwas, worauf man, glaube ich, stolz sein kann. Wir Österreicherinnen und Österreicher neigen dazu, auf unsere Berge stolz zu sein; für die können wir nichts. Aber dass bei uns die besten Produkte der Welt hergestellt werden, das ist, glaube ich, der vielleicht doch bessere Grund, stolz zu sein. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das Herr Bundesrat Krusche angesprochen hat, nämlich die Sicherheit im Zug oder die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt. Geschätzte Damen und Herren! Mein Zugang dazu ist folgender: Öffentliche Verkehrsmittel sind öffentlicher Raum, und es ist natürlich schon so, dass primär die Verkehrsunternehmen dafür zuständig sind, dass hier geordnete Verhältnisse sind. Wir als öffentliche Hand haben aber die Aufgabe, im öffentlichen Raum für Sicherheit zu sorgen, am Ende dafür zu sorgen, dass Passagierinnen und


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