Passagiere sicher sind, und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die, die in diesen öffentlichen Verkehrsmitteln arbeiten, dass die, die mit Aggression konfrontiert sind, erstens Unterstützung aus ihren Unternehmen bekommen – da hat es bereits sehr gute Gespräche zwischen der Gewerkschaft auf der einen Seite und den Verkehrsunternehmen auf der anderen Seite gegeben –, aber dass am Ende auch die öffentliche Hand für Sicherheit geradesteht. Wenn Polizei in den Zügen sein muss, dann muss sie dort sein, geschätzte Damen und Herren, und dafür gibt es auch keine Ausreden! (Allgemeiner Beifall.)
Ja. – Danke schön. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
16.36
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2014 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist ein einstimmiger Beschluss. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Jahresbericht der Schienen-Control 2015.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenso einstimmig. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-590-BR/2016 d.B. sowie 9730/BR d.B.)
8. Punkt
Verkehrstelematikbericht 2016 (III-595-BR/2016 d.B. sowie 9731/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Novak. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Günther Novak: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Verkehrstelematikbericht. Der Inhalt des schriftlichen Berichtes ist Ihnen bekannt.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Februar 2017 den Antrag, den Verkehrstelematikbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Der Inhalt auch dieses schriftlichen Berichtes ist Ihnen bekannt.
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