BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 123

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Februar 2017 den Antrag, den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegs­kon­trollen im Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Tech­nologie, zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

16.38.52

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Unterwegskontrollen 2015.

Von wem werden diese eigentlich durchgeführt? – Es sind einige Dienststellen damit betraut. Das sind unter anderem die Polizeiorgane, technische Sachverständige der Landesprüfstellen, die Bundesanstalt für Verkehr und die Firma ASFINAG.

Warum sind diese Kontrollen eigentlich wichtig? – Diese Kontrollen dienen in erster Linie einmal der Sicherheit auf unseren Straßen, damit nicht irgendwelche Schrott­fahrzeuge herumfahren. Und: Sie sind auch wichtig für den Wettbewerb.

Auf der einen Seite gibt es Frächter oder Fahrer, die mit diesen Fahrzeugen unterwegs sind und sie brav und fleißig warten, sie ganz genau reparieren, und dann kommen von irgendwoher irgendwelche dubiosen Firmen, die diese Fahrzeuge ganz einfach verkommen lassen, sich nicht darum pfeifen und eine Menge Geld sparen, das andere dafür ausgeben müssen.

Im Jahr 2015 wurden 55 455 Fahrzeuge kontrolliert. In weiterer Folge wurden von diesen 55 455 Fahrzeugen 26 155 einer gründlicheren technischen Untersuchung zugeführt. Die meisten Mängel wurden im Bereich der Achsen, Räder und Reifen, Bremsanlagen, Aufhängungen, des Fahrgestells, der Lichtanlage, der Lenkanlage sowie der Elektrik festgestellt. – Das sind sicherlich keine Kleinigkeiten mehr. Wenn die Lenkung ausfällt oder wenn man bergab fährt und die Bremsen funktionieren auf einmal nicht mehr und es bildet sich irgendwo ein Stau, dann schaut man aber lieb aus. Es kommt ja immer wieder vor, dass man Meldungen von Lkw, die in ein Stauende gekracht sind, hört. Wir wissen, wie schlimm solche Unfälle enden.

Diese Unterwegskontrollen dienen eben dazu, so etwas zu verhindern und den ehrlichen Wirtschaftstreibenden auch eine Unterstützung zu geben. Man kann nicht mit jemandem konkurrieren, der seine Bremsen nicht repariert oder mit kaputten Reifen fährt, die platzen können. Das ist alles Geld, das man als ordentlicher Frächter aus­geben muss. Daher sind wir sehr bemüht, die Kontrollen in diesem Bereich zu verstärken. Die Kontrollen gelten nicht nur für österreichische Fahrzeuge, sondern auch für ausländische Fahrzeuge. Bei diesen Kontrollen wird geschultes Personal eingesetzt, und es wird danach vorselektiert, welche Fahrzeuge einen Mangel haben könnten. Die werden dann einer – ich will nicht sagen oberflächlichen – Kontrolle zugeführt. Sollte sich im Zuge dieser Kontrolle herausstellen, dass es Mängel gibt, die nicht ohne Weiteres nur auf fehlerhafte Papiere hinzielen, dann werden weitere technische Untersuchungen durchgeführt.

Es haben immerhin 21,44 Prozent der geprüften Fahrzeuge Mängel mit Gefahr im Verzug, das sind also Fahrzeuge, die eigentlich nicht mehr weiterfahren dürften. Es gibt auch einen großen Anteil an Fahrzeugen, 35,73 Prozent, die schwere Mängel aufweisen. Auch ein schwerer Mangel kann zu gefährlichen Unfällen führen. Man soll