BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 24

war, wie es schon die Kollegin gesagt hat, weil es einfach ein cooler Effekt war, dass man im Raucherhof eine Zigarette geraucht hat – sozusagen als Rebellion gegen die Er­wachsenenwelt.

Ich habe zum Glück damit aufgehört, nie regelmäßig damit angefangen, aber viele mei­ner Freundinnen und Freunde, meiner Bekannten haben damit begonnen und auch nicht mehr aufgehört. Das spiegelt auch die aktuelle Statistik wider; diese besagt, dass es 80 Prozent der 20-jährigen Raucher bereuen, überhaupt mit dem Rauchen angefangen zu haben. Ich bin mir sicher, dass kaum ein Jugendlicher die Entscheidung, mit dem Rau­chen anzufangen, bewusst trifft, und kaum ein Jugendlicher ist sich der Gefahr der lang­fristigen Abhängigkeit bewusst.

Ich möchte aber auch betonen, dass einzelne Maßnahmen meiner Ansicht nach eher ziellos sein oder sich verlaufen werden, denn es muss ein Gesamtpaket geschnürt wer­den. Das betrifft den in Österreich vernachlässigten Nichtraucherschutz und die Tabak­prävention. Laut der OECD ist Österreich neben der Slowakei und Rumänien das ein­zige EU-Land, in dem der Anteil der RaucherInnen seit dem Jahr 2009 nicht reduziert werden konnte. Im Vergleich von 34 untersuchten europäischen Ländern nimmt Öster­reich im Bereich des Nichtraucherschutzes und der Tabakprävention den letzten Platz ein. Ich sehe da also ganz dringenden Handlungsbedarf.

Nochmals zurück zu meinem Eingangsstatement: Es freut mich, dass wir heute im Bun­desrat darüber diskutieren, denn die Maßnahme des Jugendschutzes, das Rauchen erst ab 18 Jahren zu erlauben, erfordert nicht nur die gemeinsame Anstrengung der Bun­desregierung, der SPÖ und der ÖVP, sondern sie erfordert auch die Unterstützung der Länder – und das ist partout nicht so einfach, wir wissen das. Wir haben in den Bun­desländern viele politische Konstellationen, wir haben Rot-Blau, wir haben Schwarz-Grün, wir haben Niederösterreich – die Kollegin ist nicht da –, wir haben Rot-Grün und so weiter. Das macht es partout nicht einfach, dabei auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Eines muss uns allen in dieser Diskussion aber klar sein: Es geht dabei um Jugend­schutz, es geht dabei um junge Menschen und Kinder, es geht darum, dass Jugendli­che – wenn überhaupt – später zu rauchen beginnen. Darum geht es, denn jedem hier ist, glaube ich, klar: Rauchen tötet! Wählen tötet nicht, Frau Kollegin Mühlwerth, das ist ein Unterschied. (Bundesrätin Grimling: Alkohol tötet! – Ruf bei der FPÖ: Moped?! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Alkohol tötet natürlich auch, ja, das ist ein anderes Thema. Ich will mich ja auf das heutige Thema beschränken und nicht über et­was anderes reden.

Also: Rauchen tötet! Glauben Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe in mei­ner beruflichen Tätigkeit schon mehr als genügend Menschen leiden gesehen, die nach jahrelangem Tabakkonsum und nach jahrelanger Tabakabhängigkeit an COPD, Krebs oder Asthma bronchiale erkrankt sind, und solche Leiden sollten wir so weit wie mög­lich hinauszögern oder überhaupt verhindern.

Wir brauchen wirklich ein Gesamtpaket, nicht nur Verbote – da bin ich bei Frau Kollegin Anderl –, sondern auch Präventionsmaßnahmen. Ich habe mir den Beschluss der Lan­desjugendreferentInnenkonferenz von letzter Woche durchgelesen: Darin geht es um die Anhebung des Schutzalters für das Rauchen auf 18 Jahre bis zum Jahr 2018 – ich glau­be, Mitte 2018. Das wird dann in etwa so wie das Rauchverbot in den Lokalen umge­setzt werden. Ich glaube, das ist so geplant, wie ich aus einem Gespräch mit der Kolle­gin aus Salzburg erfahren habe.

Mir ist es wichtig, dass es zu keiner Kriminalisierung von Jugendlichen kommt, die ab und zu doch einmal eine Zigarette im Schulhof rauchen, hinten im Schulhof eine paffen oder einfach deshalb eine Zigarette rauchen, weil es cool ist, und dann angezeigt wer-