BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 23

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nicht von großen Erfolgen gekrönt gewesen. (Bundesrat Mayer: ... Maßstab ...!) Da ist die Familienbeihilfe, die Sie für jene Kinder, die im Ausland leben, deren Eltern aber hier arbeiten, kürzen wollen – das ist übrigens ein FPÖ-Zug, auf den Sie aufgesprun­gen sind, denn das fordern wir seit 10 Jahren; da sind Sie eines Sinnes mit Ihrem Kol­legen Kurz, der jetzt ja auch die freiheitlichen Forderungen entdeckt hat und so tut, als ob er sie gerade erfunden hätte –, aber da haben Sie ja gerade eine Absage bekom­men, zuerst von der EU, die gesagt hat, da droht ein Vertragsverletzungsverfahren, dann hat auch Ihr Parteichef und Vizekanzler kalte Füße bekommen und gesagt: Na ja, lassen wir es lieber, denn ein Vertragsverletzungsverfahren wollen wir doch nicht ris­kieren. – Deshalb braucht man jetzt also irgendein Thema, mit dem man ein bisschen Aufmerksamkeit erregen kann.

Wobei ich meine – bei aller Wichtigkeit der Gesundheit –, wir haben im Moment schon auch noch drängendere Probleme zu besprechen, die meines Erachtens ein passen­deres Thema für eine Aktuelle Stunde gewesen wären. Wir haben viele Jugendliche hier, die als unbegleitete Flüchtlinge gekommen sind. Nicht alle sind vor dem Krieg ge­flüchtet, das wissen wir auch. Viele davon haben falsche Altersangaben gemacht. Je­den Tag lesen wir in der Zeitung, dass es unter den Jugendlichen der verschiedenen Eth­nien Messerstechereien gibt, bei denen dann auch Österreicher unschuldig zum Hand­kuss kommen. Wir wissen um die Kriminalität. Wir wissen auch, dass es für die, die Asylstatus haben und hierbleiben werden, noch keinen richtigen Plan, wie sie zu inte­grieren sind, gibt. Wir haben ein Problem mit der Angabe eines Ausbildungsstands. Das sind alles Dinge, die viel eher besprochen gehören.

Die Gesundheit ist schon ein wichtiges Thema, das will ich überhaupt nicht bestreiten; und man kann gar nicht früh genug beginnen, man muss bei den Kindern beginnen und bei den Jugendlichen bis hin zu den Erwachsenen fortsetzen – da gebe ich Ihnen voll­kommen recht –, aber ich glaube dennoch, dass das im Moment nicht das allerdringendste Problem ist, von dem ich meine, dass wir es in einer Aktuellen Stunde besprechen soll­ten, weil sich ja ohnedies alle im Großen und Ganzen einig sind. Frau Ministerin, bei al­ler Wertschätzung sage ich Ihnen daher schon: Dieses Thema der Aktuellen Stunde ist nach unserem Dafürhalten eine Themenverfehlung! (Beifall bei der FPÖ.)

9.35


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.

 


9.35.23

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal möch­te ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, dafür bedanken, dass Sie das wichtige Thema „Rauchen ab 18“ in die Bundesländerkammer gebracht haben. Ich halte das für wich­tig, denn Österreich ist trauriger Spitzenreiter in Europa, wenn es um die Zahl jugendli­cher Raucher geht und wenn es um das Mindestalter für den Kauf von Zigaretten geht. Das ist Faktum.

77 Prozent der Raucherinnen und Raucher sind bereits mit 18 Jahren regelmäßige Kon­sumentInnen – 77 Prozent mit 18 Jahren regelmäßige KonsumentInnen! Das freut na­türlich die Tabakindustrie. Dazu passend gibt es einen Satz von Philip Morris – das ist ein Zigarettenhersteller –, der besagt: „Die Kinder von heute sind die potenziellen Kunden von morgen“. Ich finde es erschreckend, dass Zigarettenhersteller sagen, man müsse schon Jugendliche mit Zigaretten anfüttern, sodass sie irgendwann süchtig werden und dann weiter rauchen werden. Genau da müssen wir handeln, da müssen wir einschrei­ten.

Für die Jugendlichen ist das Zigarettenrauchen cool. Auch ich selbst, das muss ich zu­geben, habe als Jugendlicher ein paarmal eine Zigarette geraucht, weil es einfach cool


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