Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor ich anhand der RednerInnenliste fortfahre, begrüße ich sehr herzlich eine Gruppe des Tiroler Seniorenbundes bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.
9.29
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, was bei dem Thema der Aktuellen Stunde „Rauchen ab 18“ von den Kolleginnen so alles hineingepackt wird.
Ja, wir sind uns einig, dass es uns wichtig ist, dass unsere Jugendlichen gesund aufwachsen und möglichst auch gesund bleiben. Nur – es ist ja schon gesagt worden, und es steht auch auf meinem Notizzettel – gilt bereits jetzt, dass Rauchen erst ab 16 Jahren erlaubt ist, und trotzdem liegt das Einstiegsalter der Jugendlichen oder Kinder – das kann man da ja eigentlich noch sagen – bei elf bis zwölf Jahren. Also wird die neue Regelung hinsichtlich der 18 Jahre jetzt nicht der große Renner sein, sodass sie plötzlich nicht beginnen, zu rauchen, denn natürlich ist gerade bei Jugendlichen der Reiz des Verbotenen besonders groß. Das war bei uns so, und es ist auch bei den heutigen Jugendlichen so. Sie gehen dann halt, so wie es die früheren Generationen gemacht haben – wir haben heute ja schon von Raucherkarrieren gehört –, heimlich aufs Klo rauchen.
Jugendliche und Kinder sind ab 14 Jahren beschränkt geschäftsfähig. Sie dürfen den Mopedführerschein machen, sie dürfen mit dem Einverständnis der Eltern ab 15 Jahren mit dem Moped fahren, obwohl wir wissen, dass sie gerade in diesem Alter in ihrem jugendlichen Überschwang, in einer Selbstüberschätzung der eigenen Kräfte die schwersten und die meisten Unfälle bauen – dennoch dürfen sie das. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Sie dürfen ab 16 Jahren wählen, weil wir sie für reif halten mitzubestimmen, wie das künftige Geschick Österreichs gestaltet sein soll. Sie dürfen nach Ihrem Dafürhalten aber nicht entscheiden, ob sie vor oder erst ab dem Alter von 18 Jahren rauchen. (Bundesrat Stögmüller: Wählen tötet aber nicht!) – Ja, ich komme jetzt auch zu Ihnen.
Normalerweise sind ja die Grünen die Verbotspartei, die alles und jedes verbieten will. Meiner Ansicht nach ist interessant, dass das jetzt auch die Regierungsparteien machen wollen. Die Grünen sind interessanterweise beim Rauchen sehr strikt (Bundesrat Stögmüller: ... Rauchen ...!), wenn es aber um Haschisch geht, sind sie überhaupt nicht strikt. Das würden sie am liebsten in der Trafik verkaufen, und zwar völlig frei und ohne Alterslimit (Bundesrat Stögmüller: Ab 18! – Heiterkeit bei der ÖVP), obwohl Studien belegen, dass das noch viel gefährlicher ist, dass sich das viel länger im Körper festsetzt und dass das für viele der Einstieg in eine veritable Drogenkarriere ist. (Bundesrat Stögmüller: Ab 18!) Gratulation den Grünen zur Forderung der Freigabe von Haschisch – das ist natürlich der richtige Gesundheitsaspekt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht sollten Sie auch darüber nachdenken, als Nächstes gleich den Alkohol zu verbieten, denn der ist nämlich mindestens genauso gefährlich.
Wenn wir wollen, dass die Jugendlichen möglichst nicht rauchen – und das ist ja das Ziel –, dann würde ich auch mehr auf Prävention setzen. Ich glaube auch, dass es besser ist, das Bild zu vermitteln, dass Rauchen einfach uncool ist, denn das wirkt noch am ehesten. Verbote – das hat ja auch meine Vorrednerin schon angemerkt – wirken wenig.
Aber ich verstehe das schon: Das ist jetzt ein Thema, das wir hier in einer Aktuellen Stunde diskutieren, mit dem man ein bisschen Aufmerksamkeit erregen kann. Nicht böse sein, Frau Ministerin: Ihre Arbeit in Ihrer Amtszeit ist nach unserem Dafürhalten ja
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