BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 28

Die Frau Ministerin hat an und für sich alles gesagt, ich könnte jetzt hier sagen: Danke, Frau Ministerin, du hast recht in allem, was du gesagt hast, und das war mein Rede­beitrag!, und mich zurück an meinen Platz begeben, aber ich möchte doch noch eini­ges klarstellen.

Frau Kollegin Anderl, die Vizepräsidentin des ÖGB, die ich sehr schätze, und ich sind oft derselben Meinung – heute nicht ganz, zumindest nicht in allen Punkten, etwa was die Kriminalisierung von Jugendlichen anlangt. Das muss ich natürlich zurückweisen! Wenn sich die Länder mit diesem Thema derart auseinandersetzen und eine Einigung erzielt wird, dann haben natürlich auch das Land Wien und der Stadtrat von Wien zu­gestimmt, und dann dem Stadtrat vorzuwerfen, sozusagen jemanden zu kriminalisie­ren, ist nicht richtig, aber das müsst ihr dann selbst miteinander ausmachen. (Bundes­rätin Grimling: So sind wir in Wien! Das halten wir aus!)

Der Koalitionsfrieden ist deshalb nicht in Gefahr, wir werden dieses Thema aber ge­meinsam besprechen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Na ja, die blaue Raucher­lobby mit Frau Kollegin Mühlwerth habe ich schon gehört. (Bundesrat Todt: Hast du sonst auch noch etwas zu reden oder willst du nur über diese Geschichte reden?) – Herr Kollege! (Bundesrat Todt: Ja, Herr Kollege!) Herr Kollege, ich bin am Wort! Ich bin am Wort! Und zum Thema kann ich, glaube ich, sagen, was ich will, und ich finde deinen Zwischenruf mehr als nur deplatziert – in aller Freundschaft, Herr Kollege! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wo bin ich stehen geblieben? – Beim Bereich Jugend: Mir fehlt das Verständnis, wenn man das infrage stellt. Die Jugend braucht, wie gesagt, auch entsprechendes Lobby­ing, und wir müssen schauen, wie wir die Jugendlichen gesund ins Erwachsenenalter bringen. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt.

Es wurde schon angesprochen: Österreich liegt, was jugendliche Raucher anlangt, im Spitzenfeld, und dieses Alterslimit jetzt auch noch mit dem Wahlalter sozusagen in Ein­klang zu bringen, ist meiner Meinung nach deplatziert.

Österreich ist auch sonst, was zum Beispiel Rauchen in Restaurants, in Hotels und so weiter anlangt, an letzter Stelle in Europa, und auch das ist zu kritisieren. Es wird ab 2018 eine Lösung geben, aber bis dahin dauert es noch einige Zeit. Diesbezüglich sind wir auch Europameister, und das ist wirklich kein Ruhmesblatt.

Wie unsere Bundesministerin schon gesagt hat: Dieser Beschluss ist ein Meilenstein in der Jugendpolitik, wodurch nachhaltige Verbesserungsschritte für unsere Jugend ge­setzt werden. Wir setzen nicht nur das Schutzalter auf 18 Jahre hinauf, sondern es geht, wie die Frau Ministerin angesprochen hat, auch um klare Präventionsmaßnahmen, und ich denke, das ist ein wichtiges Begleitinstrument.

Es geht um Jugendgesundheit. Es geht darum, dass die Bundesländer in diesem Zu­sammenhang auch eine einheitliche Position eingenommen haben – das ist bei vielen anderen Themen nicht der Fall. Es gibt oft intensive Diskussionen, aber je früher sich Raucher sozusagen mit der Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens auseinanderset­zen müssen, je früher wir mit den Jugendlichen darüber sprechen, umso besser ist es.

Es gibt auch viele positive Rückmeldungen von vielen NGOs, von der Gesellschaft für Medizinische Onkologie, von der Krebshilfe und so weiter, von Kinder- und Jugendan­wälten, die das sehr positiv dargestellt haben; und dass ein höheres Alterslimit wirkt, hat Frau Kollegin Stöckl-Wolkerstorfer auch klar aufgezeigt. In Ländern wie Großbritan­nien – ich brauche das Beispiel nicht zu wiederholen – hat die Erhöhung eine ganz kla­re Auswirkung auf das Suchtpotenzial von jungen Menschen, von Jugendlichen ge­habt. Die Raucherquote ist dort zurückgegangen. Das soll auch für uns Beispiel und Ansporn sein, an diesem Thema weiterzuarbeiten, und ich bin froh, dass es hier einen Schulterschluss gegeben hat.