BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 27

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Ich denke, es geht kein Weg daran vorbei, einerseits alle Ebenen und Maßnahmen zu bedienen, die die Anhebung des Schutzalters betreffen, andererseits selbstverständlich auch alle Präventionsbemühungen und -programme, die uns zur Verfügung stehen, ein­zusetzen. Ich muss noch dazusagen: Wir haben uns schon die letzten 40 Jahre sehr ein­dringlich und intensiv bemüht, aber die Raucherrate ist leider nicht gesunken, während sie in jenen Ländern, in denen das Schutzalter angehoben wurde, gesunken ist. Daher befürworte ich natürlich Präventionsmaßnahmen, aber nur als einen Baustein neben der Anhebung des Schutzalters und unter Einbeziehung der Bundesjugendvertreter, der Suchtpräventionsstellen der Länder und aller verantwortlichen Experten in diesem Be­reich. Als letzten Punkt brauchen wir auch das Rauchverbot in der Gastronomie.

Ich denke, in Summe wird dieses Paket sehr effizient wirken, sodass junge Menschen vom Rauchen abgehalten werden und erst später – wenn überhaupt – zu rauchen be­ginnen. Denn wir wissen auch – das ist wissenschaftlich belegt –: Je später man zu rau­chen beginnt, desto leichter kommt man wieder weg von dieser Sucht. Es gibt Einzel­beispiele, die vielleicht das Gegenteil belegen, aber konzentrieren wir uns bitte auf wis­senschaftliche Erkenntnisse und nicht auf Einzelbeispiele.

Beim Thema Präventionsmaßnahmen möchte ich allen Vorrednern recht geben: Natür­lich brauchen wir Präventionsmaßnahmen. Wir brauchen in diesem Bereich auch Inves­titionen – keine Frage. Im BMFJ haben wir bereits Mittel dafür vorgesehen. Ich bin sehr froh darüber, dass meine neue Kollegin Rendi-Wagner auch schon ganz klar signali­siert hat, dass sie da investieren wird, Präventionsarbeit aufstellen wird und wir Schulter an Schulter diesen Weg verfolgen werden.

Zur weiteren Vorgehensweise: Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe zu den Themen Har­monisierung der Ausgehzeiten und Konsum von harten alkoholischen Getränken ein­gesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns mit diesen Fragen genauso sachlich und seriös beschäftigen werden, wie wir es beim Rauchen getan haben. Ich bin der Über­zeugung, dass diese Vorgangsweise und die vergangenen Freitag getroffene Entschei­dung wirklich vorbildlich dafür waren, wie Bund und Länder gemeinsam ein Thema be­arbeiten und ausarbeiten können, um dann einen gemeinsamen, konsensualen, ein­stimmigen bundesweiten Beschluss zu fällen, bei einem Thema, das zweifelsohne ei­nen Meilenstein in der gesundheitspolitischen und jugendpolitischen Arbeit darstellt.

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Themen Harmonisierung der Ausgehzeiten und Konsum harter alkoholischer Getränke jetzt genauso gut und sachlich auf den Weg bringen können und hoffentlich in einem Jahr wieder hier stehen werden und gemein­sam den nächsten Erfolg im Sinne unserer Jugend feiern können. – Danke schön. (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.50


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht über­schreiten darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 


9.50.28

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein herzliches Grüßgott an die Zuschauer und Zuschauerinnen vom Seniorenbund! Ich hoffe, Ihnen gefällt unsere Dis­kussion! Sie ist ja heute nicht so kontroversiell, aber es geht um ein Thema, das sicher auch für Senioren wichtig ist, da diese ja bemüht sind, die Kinder, die Jugendlichen, die sie zu Hause mitbetreuen und die bei Ihnen aufwachsen, gesund sozusagen ins Er­wachsenenalter zu bringen.

 


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