BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 26

9.43.37

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich glaube, dass das heutige Thema der Aktuellen Stunde sehr, sehr wichtig ist, und freue mich beson­ders, dass letzten Freitag dieser entscheidende Beschluss der Landesjugendreferen­tInnen einstimmig nach zweijähriger Beratungszeit gefasst wurde.

Ich möchte jetzt nicht gleich auf das Inhaltliche eingehen – es wurde ja schon sehr viel dazu gesagt –, sondern ein bisschen auf den Prozess, darauf, wie es zu dieser Entschei­dung gekommen ist.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, bei allen Verantwortlichen, die in die­sen Arbeitsgruppen mindestens zwei Jahre lang sehr intensiv gearbeitet haben und sich in sehr seriöser und professioneller Weise – das betone ich – auf die wissen­schaftlichen Studien gestützt haben, um zu ihrem Ergebnis zu kommen. Sie haben nicht umfangreich über eigene Erfahrungen und Einschätzungen berichtet, sondern sich um die wissenschaftlichen Erkenntnisse bemüht, die Effektivität von Schutzaltersgrenzen und Gesetzen im internationalen Vergleich analysiert und sind dann einhellig zu diesem Be­schluss gekommen – jenseits der Parteigrenzen und jenseits der persönlichen Zugänge.

Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass diese Entscheidung auf dieser pro­fessionellen und sachlichen Ebene gelungen ist. Das bestärkt mich auch darin, dass eine Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen in der Ländergesetzgebung mög­lich ist. Das ist jetzt im Zusammenhang mit dem Rauchen gelungen, und wir werden im nächsten Jahr versuchen, den nächsten Schritt zu setzen, nämlich in Bezug auf Aus­gehzeiten und in Bezug auf den Konsum harter alkoholischer Getränke, also Schnaps. Das wollte ich noch einmal zusammenfassend sagen, um auch den Ablauf des Prozes­ses ein bisschen aufzuzeigen, der sehr sachlich und professionell verlaufen ist.

Man hat sich – wohlgemerkt – auf die Effizienz solcher Gesetze konzentriert, und das ist ja das, worum es geht. Jeder hat eine Meinung zum Rauchen, man hat vielleicht eige­ne Erfahrungen, beispielsweise dass man als Jugendlicher auf diese Weise gegenüber der Obrigkeit rebelliert hat. Ich denke, dass heute 16- oder 17-Jährige Rauchen nicht mehr als große Rebellion verstehen; da gibt es ganz andere Themen, die junge Men­schen heute ins Treffen führen, im Internet, im Drogenbereich, in anderen Bereichen. Ich denke, Rauchen wird heute nicht mehr als Mittel der Rebellion gegen Eltern oder die Obrigkeit eingesetzt, das ist viel zu alltäglich geworden, insbesondere bei uns in Ös­terreich, wo die höchste Raucherrate bei jungen Menschen im europäischen Vergleich gegeben ist.

Können wir Politiker da zusehen? Können wir hier einfach nur sagen: Das ist halt ein­fach so, pubertierende Menschen machen einfach Dinge, die nicht gesundheitsförder­lich sind? – Das kann doch nicht unser Anspruch sein! Wir müssen doch alle Instru­mente bemühen, die dazu dienen und die wirksam einsetzbar sind, damit junge Men­schen vom Rauchen abgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

Rauchen – und das ist heute schon hinlänglich erörtert worden – hat tödliche Folgen, und bei Jugendlichen hat das Rauchen das höchste Suchtpotenzial, bei 16- bis 18-Jährigen ein ebenso hohes Suchtpotenzial wie Heroin. Es ist also ein Unterschied, ob 16-Jähri­ge oder 18-Jährige zu rauchen beginnen. Auf den hirnphysiologischen Entwicklungs­status eines 16-Jährigen wirkt Nikotin ganz anders als auf jenen eines 18- oder 19-Jäh­rigen, nämlich mit einem extrem hohen Suchtfaktor. Und jetzt frage ich Sie: Können wir das tolerieren? – Nein, das können wir natürlich nicht tolerieren, noch dazu, da die An­hebung des Schutzalters effizient wirkt. Alle internationalen Studien, die schon erläutert wurden, belegen das ja überzeugend.