BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 57

macht es aus unserer Sicht ja wenig Sinn, einen Bericht zur Abstimmung zu bringen. Sinnvoller wäre es, die darin enthaltenen Maßnahmen zu beraten, dann gemeinsam nach Lösungen zu suchen und darüber zu befinden, nur so ist es halt leider nicht, des­wegen gibt es diese Vielzahl an Berichten. Was die Sache in dem Fall noch ein biss­chen zäher macht, ist, dass der neue Bericht dem Bericht 2016 und dem der Vorjahre sehr ähnlich ist. Das ist einfach darauf zurückzuführen, dass es manchmal Fortschrei­bungen gibt, und da und dort stellt sich dann doch die Frage, warum in manchen Be­reichen nichts weitergeht.

Im Bericht selbst finden sich dann durchaus interessante Themen wie die Einbindung junger Menschen unter Berücksichtigung der grundlegenden europäischen Werte, der Generationendialog oder der einfache Übergang junger Menschen vom Jugend- ins Er­wachsenenalter, insbesondere was den Arbeitsmarkt betrifft. Es finden sich auch die Themen Gesundheit und der Umgang der Jugend mit der Digitalisierung, wobei die Chancen und Gefahren beleuchtet werden. Das ist ja durchaus ein gescheiter und rich­tiger Ansatz.

Spannend wird es dann aus unserer Sicht schon beim Kapitel zu Herausforderungen und Chancen, die sich der Jugend angeblich aufgrund der wachsenden Zahl junger Mi­granten und Flüchtlinge bieten. Schlussendlich befasst sich der Bericht auch noch mit dem Bereich Extremismus und mit dem Erasmus-Programm. Am Ende streift er noch kurz das Thema Verbot jeglicher Gewalt gegen Kinder, wobei wir uns in diesem Haus sowieso darin einig sind, dass das etwas ist, das absolut und bedingungslos zu verfol­gen ist, weil Kinder einfach die Schwächsten in der Gesellschaft sind.

Jetzt – in diesem Zusammenhang – ist vielleicht auch der geeignete Zeitpunkt, daran zu erinnern, was gerade in Syrien passiert ist. Nach dem Giftgasangriff vor zwei Tagen, der über 80 Tote gefordert hat – darunter sehr viele Kinder –, dürfen wir einfach nicht zur Tagesordnung übergehen. Da muss es Maßnahmen geben. Ich glaube, es wäre ein schö­nes Zeichen, wenn zumindest im Rahmen dieser Debatte jeder Redner darauf ein­ge­hen würde. Damit würden wir ein Zeichen nach außen setzen, dass wir das nicht tole­rieren können oder wollen.

Eines der grundlegendsten familienpolitischen Anliegen ist aus meiner Sicht die Kin­derbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – die kommt im Bericht zum Schluss auch noch vor, in verkürzter Form. Aus dem Bericht, der nicht allzu lang, aber durch die jährliche Wiederholung doch manches Mal ein bisschen anstrengend zu le­sen ist, habe ich mir erlaubt, zwei, drei Dinge herauszupicken.

Das erste ist die Eingliederung der Jugend in den Arbeitsmarkt, oder wie es so schön heißt, der „Übergang junger Menschen vom Jugend- ins Erwachsenenalter“. Vor einem Jahr wurde die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr beschlossen. Das ist einer­seits eine gute Sache, weil man der Jugend Beschäftigung bietet, auf der anderen Sei­te ist es so, dass die Ausbildungspflicht viele Probleme im Bereich der Bildung einfach zudeckt und überdeckt. Die Ausbildungspflicht als solche kann kaum Erfolg haben, wenn man sieht, wie viele Schwächen Pflichtschulabgänger heute haben. Das BIFIE hat dies­bezüglich Daten erhoben und kommt zu dem Schluss, dass 69 Prozent aller Pflicht­schulabgänger große Leseschwächen haben; bei den jugendlichen Pflichtschulabgän­gern mit Migrationshintergrund sind es sogar 84 Prozent.

Da wäre es aus unserer Sicht durchaus wünschenswert, wenn man die Prioritäten rich­tig setzt und in diesem Bereich zuerst einmal schaut, dass die Kinder grundlegende Fä­higkeiten erlernen, denn kein Lehrherr will einen jungen Menschen zur Ausbildung über­nehmen, der grundlegende Fähigkeiten nicht beherrscht. Das beklagen die Unternehmer ja zu Recht. Es ist überhaupt sehr problematisch, dass immer weniger Unternehmen Lehrlinge selbst ausbilden. Da fehlt es einfach an den geeigneten Anreizen für Unter­nehmer, da hat es sicher Versäumnisse gegeben. Die Ausbildung in Betrieben ist mit