BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 58

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Sicherheit immer noch die bessere Form, da lernen die Jugendlichen immer noch mehr, als es durchschnittlich in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Fall ist.

Ein spannender Punkt ist aus unserer Sicht, wie gesagt, das Thema der Herausforde­rungen, vor denen die EU aufgrund der wachsenden Zahl junger Migranten und Flücht­linge steht, und der Chancen, die sich in dem Bereich bieten. Die Herausforderungen einer verfehlten Zuwanderungspolitik sieht man wohl, die Chancen, die sich daraus er­geben, sind aber nur sehr schwer zu erkennen. Die meisten der Zuwanderer sind schlecht ausgebildet, wollen sich kaum bis gar nicht in die Gesellschaft integrieren und sind in erster Linie ein Fall fürs AMS oder auch für die Mindestsicherung.

Viele angeblich minderjährige Zuwanderer sind übrigens gar nicht mehr so jung, wie sie behaupten. Das Thema hatten wir schon einmal, du wirst dich erinnern, Kollege Stög­müller. (Bundesrat Stögmüller: Oft genug!) Medizinische Tests zeigen, dass sehr viele jener, die behaupten, sie seien unter 18, eigentlich 20 oder älter sind. Es gibt diesbe­züglich immer mehr Altersfeststellungstests durch das Innenministerium, weil es der Poli­zei einfach komisch vorkommt, dass ihr bei den Erstgesprächen minderjährige Männer mit Falten und Rauschebärten gegenübersitzen. Die Zahl der Überprüfungen ist zu stei­gern. (Bundesrat Mayer: Rauschebart ist ein bisschen überspitzt für einen 18-Jähri­gen!) – Für einen 18-Jährigen schon, aber der Punkt ist eben, dass die Leute behaup­ten, sie seien 18 Jahre alt, obwohl sie nicht 18, sondern älter sind. Sie wollen sich ein­fach in unser Sozialsystem einschleichen, und das verursacht weit höhere Sozialkosten für uns.

Bei allem Verständnis für diese Menschen: Es ist einfach nicht tolerierbar, dass sich die­se Menschen unter Angabe falscher Tatsachen in unsere Gesellschaft einschleichen. Wenn minderjährige Mädchen auf erwachsene Zuwanderer treffen, gibt es die dubi­osesten und spannendsten Vorfälle. Das habe ich bei einem Schulprojekt in meiner Hei­matstadt erlebt, das dann auch abgebrochen wurde. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass wir es mit einer Zuwanderung in unser Sozialsystem zu tun haben. Das ist eher ei­ne Herausforderung als eine Chance.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Kinderbetreuung verlieren. Es sind einige Dinge dabei – die Verbesserung der Betreuungsqualität, die Ausweitung der Öff­nungszeiten der Kindergärten und flexible Betreuungslösungen –, die man getrost un­terschreiben kann, die sehr viel Sinn machen und die wir gerne unterstützen. Ich möch­te als Gemeindevertreter auch darauf hinweisen, dass diese Ausweitung natürlich auch finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden hat. Aus dieser Sicht wäre es wichtig, dass der Bund auch verstärkt das Seine dazu beiträgt. Ich weiß, es gibt Anreize, aber wir kön­nen diese Dinge in den Gemeinden kaum schultern, zudem wir auch in vielen Berei­chen der Sozialhilfe – das ist zwar ein anderer Themenbereich – schon sehr stark be­lastet sind.

Was bei all dieser Ausweitung der institutionellen Familienbetreuung nicht passieren darf, ist, dass man die familieninterne Betreuung von Kindern schlechterstellt. Da gilt es, die Wahlfreiheit zwischen familieninterner und familienexterner Kinderbetreuung si­cherzustellen. Es ist so: Während zunehmend Maßnahmen gesetzt werden, um das Be­treuungsangebot für unter Dreijährige auszubauen – das ist, wie gesagt, nichts Schlech­tes –, werden die Eltern von Kindern, die die Erziehung eigenverantwortlich wahrneh­men, massiv benachteiligt. Das Betreuungsangebot wird immer stärker gefördert, und auf die Förderung jener, die ihre Kinder möglichst lange zu Hause behalten wollen, wird kaum Wert gelegt. Es gilt also, die Wahlfreiheit zu sichern.

Genau das wäre auch ein Grund, um beim Kindergeldkonto nachzuschärfen. Es ist zwar eine Weiterentwicklung des bisherigen Systems – man kann dazu stehen, wie man will –, aber wer seine Kinder länger selbst betreuen will, wird in diesem Fall finanziell ein bisschen benachteiligt, vor allem auch aus dem Grund, dass eine Gesamtsumme auf die-


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