BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 59

sen Zeitraum aufgeteilt wird und Leute, die ihre Kinder in Institutionen geben, noch ei­ne zusätzliche Förderung durch die Länder erhalten.

Kurz zusammengefasst: Es gibt viel Licht, aber auch viel Schatten in diesem Bericht und vor allem noch viel Luft nach oben in der Familienpolitik; daher geben wir diesem Bericht keine positive Beurteilung.

Der abschließende Appell von meiner Seite stößt, glaube ich, in diesem Haus auf of­fene Ohren: Bei allem, was wir tun, ist es ganz wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und darauf zu achten, dass wir den Kindern nicht die Kindheit stehlen. Ich spre­che damit nur das zweite verpflichtende Kindergartenjahr an, das aus meiner Sicht nicht nötig ist und mit dem man die Wahlfreiheit in der Erziehung wieder einschränken wür­de. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.27

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Kern. – Bitte.

 

10.27.23

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die EU-Vorhaben des Familien- und Jugendministeriums. Das Ministerium ver­folgt heuer das Ziel, die soziale Inklusion junger Menschen zu fördern. Sieht man sich den Bericht an, muss man klar sagen: Wir wissen, wo wir ansetzen müssen, und sind auf dem richtigen Weg. Sieht man sich einzelne Kapitel an, kann man sehen, dass Ös­terreich in vielen Dingen Vorreiter ist. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte vier Bereiche hervorheben; zum Ersten den klassischen Bereich der Ju­gendarbeit: In Österreich profitieren rund 1,5 Millionen junge Menschen von den ver­schiedenen Angeboten der Jugendarbeit. Diese reichen von Gruppenstunden über of­fene Jugendzentren bis zum individuellen Jugendcoaching. Mehr als 160 000 Freiwilli­ge engagieren sich in ganz Österreich in der Jugendarbeit – denken wir an die zahlrei­chen Sportvereine, an die Feuerwehren, an die Musikvereine! Danke an dieser Stelle für Ihren Beitrag, Sie alle leisten wichtige Arbeit für junge Menschen!

Zweitens: Österreich hat eine gute Ausgangsbasis für den Einstieg Jugendlicher in den Arbeitsmarkt. Wir haben eine relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit, aber natürlich ist je­der Arbeitslose einer zu viel. Wir haben ein vorbildliches System der dualen Berufsaus­bildung, damit bieten wir Jugendlichen die besten Startchancen in ihr Berufsleben. Wir dürfen uns aber auf diesen Ergebnissen nicht ausruhen. Wir wissen, dass etwa 40 Pro­zent der Arbeitslosen maximal einen Pflichtschulabschluss haben. Die NEET-Zahlen der letzten Jahre – also die Zahlen der Jugendlichen zwischen 15 und 24, die sich we­der in Ausbildung, Job oder Lehre befinden – sind alarmierend. In Österreich sind mehr als 70 000 Jugendliche weder in einer Ausbildung noch in einem Job noch in der Schule.

Wir sind nicht untätig geblieben, wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt und beschlos­sen. Ich denke da zum Beispiel an das Lehrlingscoaching, das Lehrlingen mit Rat und Hilfe zur Seite steht, ich denke aber auch an die Unterstützung der Wirtschaftskammer zur Vorbereitung auf Lehrabschlussprüfungen oder die Anlaufstellen der Jugendbera­tung in den Bundesländern, die umfassende Beratung anbieten.

Wir als Gesetzgeber haben im Juli die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre beschlossen – das ist schon angesprochen worden –, damit soll jungen Menschen eine über den Pflicht­schulabschluss hinausgehende Ausbildung ermöglicht werden. Dieses Gesetz gilt erst­mals für jene Jugendlichen, die im heurigen Schuljahr die Pflichtschule abschließen. Da­mit soll den jungen Erwachsenen der beste Start in ihr Berufsleben ermöglicht werden.

Das dritte Thema – das wurde auch schon kurz vom Kollegen angesprochen – ist das Thema Jugend und Digitalisierung. Kinder- und Jugendarbeit kommt heute um eine Aus-