Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Eingelangt ist weiters der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-619-BR/2017 d.B.), der dem Ausschuss für Verkehr zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 7 und 8, 13 und 14, 15 und 16, 18 und 19, 22 bis 24 sowie 30 und 31 jeweils unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Familien und Jugend 2017 (III-603-BR/2017 d.B. sowie 9751/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1.
Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Ing. Pum. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über das EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Familien und Jugend 2017.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, das EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Familien und Jugend 2017 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meißl. Ich erteile ihm dieses.
10.17
Bundesrat Arnd Meißl (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine Rede beginne, darf ich meinen Landesparteiobmann, den Klubobmann der FPÖ im Steirischen Landtag, Mario Kunasek, bei uns im Haus begrüßen. Er war auch als Nationalrat in diesem Haus tätig. Servus, Mario! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
Der vorliegende EU-Vorhabensbericht des Bundesministeriums für Familien und Jugend 2017 ist aus unserer Sicht durchaus differenziert zu betrachten. Grundsätzlich
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