BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 64

Erwachsenenlebens zu scheitern oder auf dem Arbeitsmarkt zu versagen. Da gibt es zwar die Möglichkeit der vollen Erziehung, aber es kommt wieder auf das Bundesland an, in dem man aufwächst – und genau das ist auch hier wieder der Punkt!

Daher brauchen wir Maßnahmen, dass der Rechtsanspruch auf Verlängerung oder Wie­deraufnahme der Betreuung mindestens bis zum 21. Lebensjahr gewährleistet wird. Sich dafür einzusetzen, würde ich Sie, Frau Ministerin Karmasin, im Sinne dieser jungen Men­schen bitten. Das ist mir wirklich ein großes Anliegen.

Im EU-Vorhabensbericht finden sich auch wieder schöne Stehsätze, zum Beispiel: Es sollen „folgende Ziele erreicht werden: [...] einfacher Übergang junger Menschen vom Ju­gend- ins Erwachsenenalter, insbesondere Integration in den Arbeitsmarkt“.

Frau Ministerin, ich habe Sie schon im letzten Jahr bei der Diskussion über den EU-Vorhabensbericht 2016 gebeten, sich für alle Jugendlichen in Österreich einzusetzen – wirklich für alle, egal, ob der Jugendliche hier geboren ist oder nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Bitte? (Bundesrat Mayer: Das tut sie sicher!) Nach wie vor ... (Neu­erlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Nicht für alle! – Wirklich für alle, egal, ob sie hier geboren sind oder nicht.

Nach wie vor sind UMFs, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von der Ausbildungs­pflicht ausgenommen, was für diese Gruppe von jungen Menschen in Österreich die Integration in den Arbeitsmarkt und den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter erschwert und eindeutig auch den von Ihnen gesetzten EU-Zielen widerspricht.

Und wieder einmal ein Appell: Setzen Sie sich bitte für alle Jugendlichen ein, auch für die UMFs, und führen Sie Gespräche dazu!

Abschließend auch ein paar Sätze zum Thema Familie – und die werden sehr kritisch sein, Frau Ministerin, ich möchte Sie nur gleich vorweg warnen –: Eine Familienminis­terin, die im EU-Vorhabensbericht von sozialer Inklusion, von einem vielfältigen und in­klusiven Europa und von Chancen schreibt, aber dann selber Schlagzeilen produziert, in denen es um Streichungen der Familienbeihilfe für Kinder außerhalb Österreichs geht (Bundesrätin Mühlwerth: „Streichung“ ist nie gefallen!), ist meiner Meinung nach mehr als zu kritisieren und in diesem Fall unglaubwürdig.

Da geht es um Menschen, die bei uns in Österreich einer Arbeit nachgehen, die bei uns in der 24-Stunden-Pflege arbeiten und unsere alten Menschen zu Hause pflegen, oh­nehin oft unter Arbeitsbedingungen, unter denen die Österreicherinnen und Österreicher niemals arbeiten würden, und dann streicht man ihnen auch noch dieses Geld. Na, was wird dann passieren, Frau Ministerin? – Diese Menschen gehen in die Scheinselbstän­digkeit, und ihre Kinder ziehen wahrscheinlich nach Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Für mich ist Ihr Vorgehen ein Frontalangriff auf die europäische Grundidee der Nieder­lassungsfreiheit, der Bewegungsfreiheit und der Solidarität. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber zum Glück wird es nicht so weit kommen, weil ja ohnehin die SPÖ schon einen Rückzug gemacht und angekündigt hat, da nicht mitzumachen.

Es gibt aber noch andere Baustellen in der Familienpolitik – vielleicht sollten wir uns ein­mal darum kümmern! –, zum Beispiel bei Einbußen der Familien durch die Neurege­lung des Kindergeldes. Das wäre einmal etwas, was man angehen sollte.

Oder: Was passiert im Zusammenhang mit der EcoAustria-Studie zur Reform des Fa­milienlastenausgleichsfonds? – Wir Grüne weisen schon seit Jahren darauf hin, dass es durch die immer wiederkehrende Streichung von Geldern aus dem FLAF zu immer mehr Druck kommt, im Bereich der Kinderbetreuung und Familienbeihilfe sparen zu müssen. Und dazu darf es nicht kommen! (Bundesrat Mayer: Im EU-Vorhabensbericht steht das nicht drinnen! Wir reden über den EU-Vorhabensbericht!)