BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 66

Zum Thema Familie ist zwar sehr viel zu sagen, ich möchte mich aber kurz fassen: Für mich ist die Wahlfreiheit oberstes Prinzip! Wahlfreiheit ist aber nur dann möglich, wenn sie alle Lebensformen wirklich realisierbar werden lässt, sprich wenn die häusliche Be­treuung von Kindern möglich ist – sie ist es ja –, und die wird vor allem auch durch un­sere großzügigen finanziellen Instrumente Familienbeihilfe und Kindergeld unterstützt. Ich möchte nur daran erinnern, dass bis 24 000 € innerhalb der ersten 14 Monate nach der Geburt des Kindes abrufbar sind – 24 000 €: diese Summe, die wir in Österreich be­zahlen, ist, glaube ich, Weltspitze! Also die klassische Form der Familie wird mit unse­ren Leistungen sehr, sehr gut und großzügig unterstützt.

Wenn wir für Wahlfreiheit sind, dann brauchen wir aber auf der anderen Seite auch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung, und da sind wir sehr froh, dass wir in die­ser Periode in die größte Ausbauoffensive des Bundes 305 Millionen € investieren dür­fen – dank der Hilfe des Finanzministeriums und der guten Verhandlungen mit den Län­dern, die dieses große Ausbauvorhaben finanziell unterstützen und motivieren.

Wir sind in der weiteren Arbeit natürlich daran interessiert und davon überzeugt, dass wir diese große Ausbauoffensive weiter vorantreiben können und auch über die nächs­te Legislaturperiode hinaus sichern können (Beifall der Bundesrätin Blatnik), denn wir sind, wie eingangs gesagt wurde, bei der Stärkung der Kinderbetreuung in quantitativer und qualitativer Sicht noch nicht an unserem Ziel angelangt.

Ich möchte noch einmal kurz zur Frage des zweiten Kindergartenjahres eine Bemer­kung in Bezug auf die Wahlfreiheit machen: Das ist keine Maßnahme im Sinne einer Einschränkung der Wahlfreiheit. Bitte führen wir uns vor Augen, dass 97 Prozent der Vierjährigen bereits den Kindergarten besuchen – ich betone: 97 Prozent! Also ich glau­be, da schränken wir niemanden ein, wenn es diese zusätzliche Pflicht gibt. Die Pflicht ist aber nicht das Entscheidende, sondern die Frage des Gratiskindergartens für die Vier­jährigen (Beifall bei ÖVP und SPÖ), ein Umstand, der eine entscheidende Weiterentwick­lung und Verbesserung unserer Systeme darstellt, weil – und das ist, glaube ich, zu­sätzlich entscheidend – Elementarpädagogik sinnvoll, richtig und gut für Kinder ist, wo­von wir alle überzeugt sind. Das ist keine Einschränkung oder Pflicht, denn es nehmen ohnehin schon 97 Prozent dieses wertvolle Angebot in Anspruch.

Zum Bildungskompass ganz kurz auch ein paar Worte: Der steigert natürlich noch ein­mal die pädagogische Qualität in der Elementarpädagogik, und ja, das ist noch nicht all­gemein bekannt, das ist richtig, aber vor allem deswegen nicht, weil dazu ja in Oberös­terreich eine Pilotphase stattfindet und wir erst nach Abschluss der Evaluierung in Ober­österreich alle informieren können, wie das Instrument flächendeckend aufzusetzen sein wird.

Aber seien Sie getrost, natürlich wird es dafür Zeit geben und auch die notwendigen Schulungsangebote, damit dieses wertvolle Instrument, das Ressourcen und Poten­ziale von Kindern ab dem vierten Lebensjahr bis zum Ende der Schulpflicht heben soll – nicht Defizite herausstreichen, sondern Ressourcen und Potenziale und Talente stär­ken und heben –, gut funktioniert. Das ist, glaube ich, ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Elementarpädagogik.

Vermeidung von Gewalt ist mir persönlich im Zusammenhang mit Familienpolitik ein großes Anliegen. Nach unser Teilnahme an der diesbezüglichen internationalen Konfe­renz im letzten Jahr werden wir auch dieses und nächstes Jahr wieder an internatio­nalen Konferenzen dieses Thema betreffend teilnehmen und zusätzlich im Rahmen des Kinderrechte-Monitoring-Boards tätig sein, an dem ich vor drei Wochen persönlich teil­genommen habe und im Zuge dessen auch ein Projekt definiert wurde, bei dem es da­rum geht, dass ganz niederschwellige Gewaltpräventionsmaßnahmen in Form von An­leitungen und Beratungen für Eltern, Lehrer und Kinder aufgesetzt werden, damit El­tern schon ganz früh beziehungsweise rechtzeitig sensibilisiert werden, um zu wissen: