BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 72

Das Geld der Bevölkerung war nicht so geschützt wie das eigene Geld; man hat es viel salopper ausgegeben. Wir haben das ja in der Vergangenheit gesehen. Ganz kurz ist Niederösterreich angesprochen worden, aber ich denke auch an Salzburg, wo es viele Tränen gab und wo wir viel Geld verloren haben. Ich denke an Linz in Oberösterreich, wo auch fest spekuliert wurde. Ich denke auch an Wien, wo der Herr Finanzminister al­lerdings noch ein bisschen etwas lernen kann, denn in Wien sind ... (Ruf bei der SPÖ: Und was ist mit Kärnten?) – Bitte? (Ruf bei der SPÖ: Kärnten darf man nicht verges­sen!) – Ja, Kärnten kommt ja erst, Kärnten hat ja eine Sonderstellung! (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Lindinger: In ein laufendes Verfahren darf man sich ja nicht einmischen!) – Natürlich, ich bin ja noch lange nicht mit allen neun Bundes­ländern durch und zeige damit ja nur die Breite und Brisanz und dass es eben überall Handlungsbedarf gab. Zwar gehen die Maßnahmen für uns jetzt natürlich auch nicht weit genug, aber es ist ein guter Schritt.

In Wien – das wollte ich eigentlich sagen – erzählt die Frau Finanzstadträtin immer, dass die Spekulationen keine Spekulationen sind, weil es ja nur eine andere Währung ist, in der wir drinnen sind. Und jetzt haben wir mittlerweile 600 Millionen € nicht realisiert, denn wenn man kein Ende eines solchen Kredites hat, diesen einfach offen und rollie­ren lässt – so heißt nämlich das Zauberwort –, dann sind die 600 Millionen €, die zur­zeit zusätzlich da sind beziehungsweise theoretisch da wären, nicht da, weil wir das Ende nicht kennen, also haben wir sie gar nicht. Das ist eine ganz tolle Sache, und ich glaube, dass wir mit dieser Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes da schon ein biss­chen mehr Klarheit hineinbringen werden.

Im Unterschied zur Kollegin glaube ich auch, dass die Wohnbaugelder in Zukunft na­türlich nicht mehr so leicht vergeudet und verzockt werden können, sondern dass sie wirklich für den Wohnbau genutzt werden, und damit werden wir auch wieder eine Ent­lastung haben, sodass sich praktisch auch jeder in Österreich eine Wohnung und de­ren Miete wird leisten können. Schon allein deswegen ist es in unserer Abwägung so gewesen, dass wir eher dafür sind.

Wenn man sich mit der Materie auseinandersetzt, stört natürlich ein bisschen, dass es um Gebote geht und da gleichzeitig „Spekulationsverbot“ geschrieben steht. Gebote und Verbote sind nicht nur sprachlich, sondern auch tatsächlich etwas Unterschiedliches. Es ist eben ein Kompromiss. Zum Fremdwährungsrisiko steht drinnen, dass man sich ge­gen das Risiko absichern muss. Na, wenn man wüsste, wie man sich wirklich gegen so ein Risiko absichern kann, würde man das Risiko erst gar nicht eingehen. Es kann ja auch positiv ausgehen, und es hat ja immer wieder Leute gegeben, die in der Vergangenheit in Yen, in Franken und, und, und spekuliert haben. Da gibt es welche, die gut ausgestiegen sind, und es gibt welche, die zu lange geblieben sind, und die sind eben schlecht aus­gestiegen.

Die Begrenzung auf 100 Jahre sehe ich nicht so positiv, auch wenn Kollege Lindinger gesagt hat, dass es im Schnitt nur 8,5 Jahre sind. Auf 100 Jahre nimmt man keine Kre­dite auf, denn das sollte schon in einer Menschenära bleiben, damit man sich und den Kindern dann noch in die Augen schauen und sagen kann: Ich habe das damals be­schlossen, ich stehe dazu!, statt für die Ururenkelkinder irgendetwas zu beschließen und einfach zu sagen: Ja, wir haben damals geglaubt, es ist einfach so günstig, es herrschte gerade eine Zinssituation, die so toll war, aber in Wirklichkeit hat sich das dann ganz anders entwickelt. Es hat den Anschein, dass man zu 100-jährigen Be­schlüssen ganz einfach nie mehr stehen möchte, man das vielleicht auch nie mehr zu­rückzahlen möchte, so wie das an und für sich auch mit Staatsschulden ist, die man ja nicht wirklich zurückzuzahlen plant. Da hat ja der Herr Finanzminister ganz andere Ins­trumente.

Das mit der Inflation geht natürlich in der Europäischen Union nicht mehr so einfach; das macht jetzt schon die EZB für uns. Wenn wir uns anschauen, was wir an Zinsen zah-