BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 73

len – nicht bekommen, sondern zum Teil zahlen, also die, die mehr bekommen, sonst liegt es ungefähr bei null –, bei der Inflation der letzten, sagen wir, zehn Jahre, dann ha­ben wir ein Delta von im Schnitt 2 Prozent gehabt. Wenn wir die Zahlen der National­bank zugrunde legen, die die Finanzvermögen so ungefähr bei 600 Milliarden € an­setzt, dann verlieren wir jedes Jahr 12 Milliarden € an Kaufkraft. Da bedeutet das, was wir bei der Steuerreform gemacht haben, eine Kommastelle. Diese 12 Milliarden € ge­hen weg, die bekommt irgendjemand. Natürlich brauchen wir das zur Bereinigung, denn man kann Geld nicht ewig nachbilden – nachdrucken kann man ja gar nicht sagen, denn die Nationalbank druckt es ja nicht mehr, sondern die EZB verschickt es virtuell durch Europa. Man versucht, die Märkte zu stabilisieren, und irgendjemand zahlt dann die Ze­che. Das sind wir, aber wir wissen das.

Vor diesem Hintergrund werden wir natürlich noch viel mehr an diesen Gesetzen arbei­ten müssen, weil die nächste Finanzkrise auf uns zukommt, wenn zum Beispiel BlackRock oder sonst eine der großen Vermögensfirmen mit ihren vielen, vielen, vielen Milliarden den Markt in der IT-Branche zu bereinigen beginnt. Das wird wahrscheinlich irgend­wann kommen, weil ja schließlich alles, was jetzt durch die Digitalisierung bis hin zur Industrie 4.0 aufgekommen ist, auch irgendjemand finanziert hat. Das waren die Fonds dieser ganz großen Giganten – BlackRock zum Beispiel besteht erst seit 1988 –, diese sind riesig schnell gewachsen, und wenn sie zum Bereinigen anfangen, laufen alle hin­terher. Und dann schaue ich mir unsere Pensionsfonds an, und dann schaue ich mir an, wo wir da überall drinnen sind. Da werden die Versicherungen und die Banken wie­der zum Weinen anfangen. Da brauche ich kein Prophet zu sein, das kommt wie das Amen im Gebet.

Ich will nicht unken, aber ich erwarte das – ich komme aus der Versicherungsbran­che – ungefähr in einem Jahr; es kann ein bisschen früher, ein bisschen später kom­men. Dass man sich von denen, die sich nicht durchsetzen werden, einfach trennt, ist eine ganz normale Sache, so wie man sich damals bei der Internetblase von denen ge­trennt hat, die nicht mitgekommen sind. Die Starken sind durchgekommen, das sind Mil­liardenimperien geworden, und die anderen waren einfach weg. All das haben die Fonds bezahlt.

Das müssen wir wissen, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir niemandem mehr raten, solche Risiken einzugehen. Ich bin guter Hoffnung, dass die Wohnbaugelder da­mit wieder zweckgewidmet und für die Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt werden, damit leistbares Wohnen ganz einfach wieder möglich wird. Ich kann unserem Herrn Finanzminister damit nur viel Erfolg wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Schel­ling. – Bitte, Herr Minister.

 

11.27.51

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Spekulationsverbot ist ja auch so etwas wie eine unend­liche Geschichte, in der wir jetzt versuchen, einmal zu einem vernünftigen, praktikablen Ende zu kommen. Und ich glaube, es ist ein guter Weg, und es darf auch nicht isoliert betrachtet werden. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir im Rahmen der Finanzaus­gleichsverhandlungen mit den Ländern und den Gemeinden und übrigens auch für den Bund Haftungsobergrenzen fixiert haben, sodass wir dort Beschränkungen dahin ge­hend einziehen, wie viel man denn überhaupt an Haftung übernehmen darf, um solche Fälle, wie sie passiert sind, nicht mehr eintreten zu lassen.

Natürlich haben Sie völlig recht: Die Bewältigung der Vergangenheit in einzelnen Bun­desländern wird uns noch in Anspruch nehmen. Ich bin derzeit in intensiven Verhand-