BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 82

Wir haben uns im Ausschuss einmal angesehen, was das finanziell bedeutet. Der Kol­lege hat es eh schon ein bisschen erklärt: Es gibt drei Flugabgaben, für die Kurzstre­cke, für die Mittelstrecke und für die Langstrecke. Kurzstreckenflüge haben Ziele inner­halb von Europa, in Nordamerika und Russland, da zahlt man zurzeit 7 € Flugabgabe. Mittelstrecke: Das sind Flüge nach Indien und ins mittlere Afrika, da zahlt man 15 €. Al­les andere sind Langstreckenflüge, da sind es 35 €. Diese Flugabgabe soll jetzt halbiert werden. 80 Prozent der Flüge überwinden kürzere Entfernungen als 1 200 Kilometer, das heißt, dass 80 Prozent der Flüge Kurzstreckenflüge sind. Das heißt, Sie schenken den Fluggästen 3,50 €, das ist einfach gar nichts im Vergleich zu den Ticketpreisen.

Der Flugverkehr ist eh schon so privilegiert. Auf der Einnahmenseite schaut es so aus – da reden wir nicht mehr von Peanuts –: In den letzten fünf Jahren wurden durch die Flug­abgabe 500 bis 600 Millionen € Steuern eingenommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Junker.) – Aus dem Ausschuss! Hast du nicht aufgepasst? (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nur durch diese Halbierung der Flugabgabe, also einem Minus von 3,5 € ... (Bundesrat Fürlinger: War der falsche Ausschuss!) – Das war der Finanzausschuss, Herr Kollege. Für den Städtetrip nach London, für das Wochenende auf Malé oder für den Business­flug nach Berlin fällt das – im Vergleich zu den Gesamtkosten – überhaupt nicht ins Ge­wicht, der Staatskasse entgehen ab 2018 aber fast 60 Millionen € jährlich.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Privilegien des Flugverkehrs zurückkommen. Al­lein durch die fehlende Kerosinbesteuerung entgehen dem Staat zusätzlich 200 Millio­nen € pro Jahr. Wir kommen da immer noch weiter weg vom Verursacherprinzip. Von einer ökosozialen Steuerreform sind wir mit solchen Sachen meilenweit entfernt. Auch wenn vielleicht kurzfristig die Flugkunden entlastet werden, die Klimafolgeschäden zahlt die Allgemeinheit. Ein weltweites Preisdumping kann keine Lösung dafür sein, wir soll­ten beim weltweiten Preisdumping oder zumindest EU-weiten Nachbarland-Preisdum­ping nicht auch noch mitziehen.

Die Flugabgabe ist ja 2011 eingeführt worden. Warum? – In der Begründung der Flug­abgabe von 2011 steht wortwörtlich drinnen – und das haben ja nicht wir geschrieben, sondern die Regierungsparteien: Der Flugverkehr ist der größte Klimasünder, der Flug­verkehr genießt sehr hohe Steuerprivilegien, die auch mit der internationalen Steuer­lage zu tun haben, und man muss dafür sorgen, dass sich eine Verschiebung mehr hin zur Bahn ergibt. – Da steht also alles das, was ich auch gerade gesagt habe. So steht das ziemlich genau in der Begründung für die Flugabgabe.

Das Allerbeste ist die Begründung, die es im Ausschuss für die Halbierung der Flugab­gabe gegeben hat: Anstatt ehrlich zu sagen, dass man vor den FlughafenbetreiberIn­nen in die Knie gegangen ist, kommt dann als Begründung, die Lenkung Richtung Bahn hat offensichtlich nicht funktioniert, es wird gleich viel oder sogar noch mehr geflogen, und deswegen wird jetzt halbiert.

Ist das so? Hat sich wirklich niemand von den 7 € davon abbringen lassen, nach Frank­furt zu fliegen, statt mit dem Zug zu fahren? Dann liegt es wohl eher an den halbher­zigen Summen. Anstatt die Abgabe zu erhöhen, Fliegen wirklich teurer und dafür die Bahn billiger zu machen, wird sie verringert. Das ist vom Lenkungseffekt her total unlo­gisch, mit 260 Millionen € im Jahr. Wenn man die Kerosinsteuer einhebt und die Flug­abgabe nicht halbiert, lässt sich bei der Bahnpreisgestaltung sicher sehr viel machen, und das wäre dann ein echter Lenkungseffekt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.00

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Heger. – Bitte, Herr Kollege.