BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 81

Nur eine Bemerkung zu den Grünen: Ich habe mir auch die Redebeiträge im National­rat durchgelesen. Ich bin ganz gespannt, was ihr heute zu dem Thema sagen werdet. Hinsichtlich Umweltbelastung: Wenn das seinerzeit, als die Abgabe im Jahr 2011 einge­führt wurde, einen Lenkungseffekt hätte zeigen sollen, dann hat der nicht funktioniert. Es hat trotzdem mehr Flugbewegungen gegeben. Ein Vorteil, der daraus resultiert, ist, dass die Flieger etwas größer geworden sind, mehr Passagiere transportieren und da­raus automatisch eine geringere Umweltbelastung folgt.

Wollt ihr, dass die Fluggäste vom Flughafen Wien abwandern, auf das nahe Bratislava ausweichen und dorthin mit dem Auto oder mit dem Bus fahren? – Dann erklärt mir, wo dabei – in eurer grünen Wirtschaftspolitik oder in euren grünen Köpfen – die große Ent­lastung stattfindet! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Diese gibt es in Wirk­lichkeit nicht; deshalb ist das eine positive Beschlussfassung.

Den Freiheitlichen möchte ich einfach nur Folgendes mitgeben: Wenn ihr in Österreich die Wirtschaft entlasten wollt, dann geht da mit, auch wenn ihr mehr wollt. Man kann nicht immer alles haben, aber in dem Fall könnt ihr ruhig und locker mitgehen, das hier mitbeschließen, denn es ist eine durchwegs positive Geschichte, immerhin sind davon auch 10 Millionen Passagiere in Österreich betroffen.

Tickets werden dadurch vielleicht nicht billiger werden, aber wir sind auf dem interna­tionalen Markt mit unseren Flughäfen konkurrenzfähig. (Neuerlicher Zwischenruf des Bun­desrates Stögmüller.) Wien hat gegenüber Deutschland einen Wettbewerbsvorteil, den sollte man nicht unterschätzen.

Wir stimmen daher selbstverständlich zu. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.55

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.55.25

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Mi­nister Schelling! Sehr geehrte Gäste hier und zu Hause! Es geht hier um ein Abgabe­gesetz, deshalb sitzt der Herr Finanzminister da, obwohl ich das natürlich – auch im Ausschuss – sehr viel lieber mit dem Herrn Landwirtschaftsminister oder mit dem Herrn Verkehrsminister besprechen würde, denn es geht ja eigentlich um Fragen aus diesen Ressorts.

Die Halbierung der Flugabgabe – ich verstehe einfach wirklich nicht, warum alle ande­ren Parteien anscheinend dafür sind – ignoriert den Klimawandel. Der Grund für die Ein­führung der Flugabgabe war ja der Klimaschutz, ökologisch verträglichere Verkehrsmit­tel sollten dadurch preislich weniger benachteiligt werden.

Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr haben einfach einen bedeutenden An­teil an der Erderwärmung, sie nehmen exponentiell zu und könnten jeden Versuch, den Klimawandel einzudämmen, komplett zunichtemachen, da der Luftverkehr eine so star­ke Lobby hat, dass die Emissionen aus dem Luftverkehr nicht einmal im Pariser Klima­vertrag miterfasst sind.

Gott sei Dank setzten sich viele Menschen – auch in der EU-Kommission – dafür ein, dass global und koordiniert Maßnahmen gesetzt werden, um endlich den Anstieg der Emissionen aus dem Luftverkehr irgendwie in den Griff zu bekommen. Mit dieser Maß­nahme wird genau das Gegenteil gemacht, das ist ein wahnsinniger Rückschritt.

Ich habe das auch schon bei der Vorstellung des Regierungsarbeitsabkommens ge­sagt: Ich verstehe einfach nicht, warum Sie das machen, ich verstehe es auch in Be­zug auf den Tourismus nicht. Es ist nämlich auch für den heimischen Tourismus nicht för­derlich, wenn es wieder billiger wird, von Österreich wegzufliegen.