einmal klarstellen: Was Sie von den Grünen wollen, ist, dass wir die Emissionen haben und Bratislava die Passagiere hat.
Das Zweite ist: Auch die Flughäfen stehen in einem Wettbewerb, und es ist eine entscheidende Frage, auf welchem Flughafen investiert wird. Wenn Sie sich die Entwicklung der europäischen Luftfahrt anschauen, so sehen Sie, dass die Fluglinien konzentrierter agieren und zum Beispiel die Lufthansa, die die Mutter der Austrian Airlines ist, auch über andere Gesellschaften wie Brussels Airlines verfügt, übrigens auch über die Swiss, und die können entscheiden, ob sie in München, Zürich oder Wien investieren.
Daher ist es so wichtig, dass diese Investitionen in Wien erfolgen, um dieses Drehkreuz Wien zu stabilisieren. Ich war, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Kurzem in unserer Elite-Universität in Maria Gugging. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Menschen aus der ganzen Welt dort hervorragende Forschungsarbeit leisten. Diese Forscher brauchen eine Verbindung und können – bei allem Respekt! – aus den, wie ich glaube, 36 Ländern, aus denen sie kommen, nicht mit dem Auto oder dem Zug anreisen. Sie brauchen diese Drehscheibe und werden vielleicht nicht kommen, wenn sie keine günstige Verbindung zu ihren Heimatorten haben und dann Stunden benötigen, um über andere Flughäfen zu fliegen. Das ist einer der Gründe, aus denen wir vorgeschlagen haben, die Flugabgabe zu halbieren: da sie standortpolitisch in den Rahmen des Beschäftigungs- und Wachstumspakets der Bundesregierung sehr gut hineinpasst.
Die Senkung der Flugabgabe kommt aber auch den Menschen hier zugute, denn wir haben natürlich auf diesen großen Flughäfen eine große Anzahl von Transitpassagieren, und die sind alle nicht von der Flugabgabe betroffen, sondern es sind diejenigen betroffen, die den Flughafen entsprechend nutzen. Daher halte ich diese Maßnahme für geeignet.
Wir können natürlich auch darüber diskutieren, dass diese Bundesregierung auch andere Maßnahmen setzt, die in eine völlig andere Richtung gehen. Wir investieren 72 Millionen € in die Elektromobilität, in die Infrastruktur, in die Prämien für den Ankauf von Elektrofahrzeugen. Daher nehmen wir das Thema sehr wohl ernst. Was aber natürlich keinen Sinn macht, ist – und das zeigen ja alle Studien –, dass letzten Endes die Emissionen nicht reduziert werden, wir aber den wirtschaftlichen Schaden haben. Daher sind andere Maßnahmen erforderlich, die da gesetzt werden; dazu wird es im Rahmen der Klimastrategie auch verschiedene Überlegungen geben. Jetzt erfolgt diese Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Ich halte es für gut, dass man sich dazu entschieden hat. Es hat lange Diskussionen darüber gegeben.
Am Ende noch zur Klarstellung, da es dazu Zwischenrufe gegeben hat: Die Lobbyisten der Flughäfen haben mit dem überhaupt nichts zu tun, da sie nicht davon profitieren. Sie profitieren, wenn überhaupt, davon, dass wir ein starker Standort bleiben, aber sie profitieren nicht von der unmittelbaren Senkung der Flugabgaben; davon profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten.
Und zur Korrektur: Ich weiß auch nicht, woher diese Zahl – ich hoffe, ich habe sie richtig gehört – von 500 Millionen kommt. Es sind in etwa 100 Millionen, das ist ziemlich stabil. (Bundesrätin Schreyer: Während fünf Jahren!) – Ach so, Sie reden von Perioden? Dann könnte man aber auch sagen, es sind 5 Milliarden, wenn wir über einen längeren Zeitraum reden. Vielleicht darf ich einmal aufklären: Herr Kollege Mayer hat in seinem vorigen Redebeitrag über die Verantwortung für das Budget gesprochen. Die Verantwortung für das Budget trägt zuallererst einmal der Finanzminister, der es erstellt, und dann der Nationalrat, der es beschließt. Üblicherweise, mit ganz wenigen Ausnahmen, beschließen wir Jahresbudgets, daher ist es natürlich aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, über lange Perioden nachzudenken, letztendlich beschließen wir das aber von Jahr zu Jahr. Wir beschließen übrigens auch Steuerveränderungen von Jahr zu Jahr, daher ist es ja
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