völlig offen, auch diese Änderungen durchzuführen, ob es nun in die Richtung geht, die sich die Freiheitlichen wünschen, oder in eine andere Richtung.
Fest steht: Es ist eine Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und auch zur Stärkung der regionalen Flughäfen, die ohnehin massive Probleme haben. Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur auf Wien konzentriert als Drehscheibe sehen, sondern auch die Erhaltung der Regionalflughäfen, insbesondere in Hinblick auf den enormen Faktor, den sie für den Tourismus darstellen, sicherstellen. Sie können sich ja gerne einmal im Detail anschauen, wie viele Passagiere aus allen möglichen Ländern dieser Welt gerne zu uns nach Österreich kommen, die aber vermutlich eine drei- oder viertägige Zugreise nicht auf sich nehmen würden.
Daher kann ich nur sagen: Wer so wie Sie argumentiert, hat auch die Vergangenheit noch nicht verstanden. Da wird immer mit Flugbewegungen argumentiert. Aber es werden die Flugbewegungen derzeit nicht mehr, da die Maschinen viel größer werden. Jetzt kommen auf einmal 300 Passagiere in einer Maschine, früher sind 100 in einer Maschine gekommen. Ich glaube daher, dass wir das nicht unterschätzen sollten.
Ich glaube, dass wir durch diese Maßnahme für den wichtigen Faktor Wirtschaftsstandort und, vor allem was die Regionalflughäfen betrifft, für den Tourismus ein entsprechendes Signal setzen und damit auch das Ziel der Bundesregierung, Wachstum und Beschäftigung zu generieren, umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.14
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird (2050/A und 1562 d.B. sowie 9761/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2049/A und 1563 d.B. sowie 9762/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun gelangen wir zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Pfister. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter René Pfister: Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird.
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