BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 84

lassung in Österreich, und 50 davon haben auch ihren Sitz in Österreich. Das sind sehr viele Arbeitsplätze, am Flughafen Wien-Schwechat direkt 16 000 Arbeitsplätze, in der Ostregion sind davon insgesamt 90 000 Arbeitsplätze betroffen. Vergessen wir diesen, so meine ich, ganz, ganz wichtigen Gesichtspunkt heute nicht!

Von dieser Flugabgabe sind, ausgehend von den Zahlen des Jahres 2015, rund 10 Mil­lionen Passagiere in Österreich betroffen. Deshalb glaube ich, dass diese knapp 60 Mil­lionen €, die den Kunden zugutekommen, gut investiert sind. Ich denke, dass damit die Standortattraktivität tatsächlich erhöht wird, denn diese Flugabgabe war für die kleinen Regionalflughäfen ein zumindest genauso großes Problem wie für den großen Flugha­fen Wien-Schwechat. Vergessen wir nicht, dass gerade die Regionalflughäfen um jede Maschine kämpfen, denn auf jedem Flughafen geht es um viele Arbeitsplätze, die wir er­halten müssen. Nehmen wir nur Klagenfurt als Beispiel her: Da sagen viele Passagie­re, dass sie günstiger von Laibach wegfliegen. Das ist ökologisch gesehen ein Pro­blem, denn man fährt mit dem Auto rund eine Stunde nach Laibach, und die Emis­sionswerte sind dadurch wesentlich höher.

An diesem Beispiel möchte ich nur aufzeigen, dass unsere Regionalflughäfen diesel­ben Probleme haben wie der Flughafen Wien-Schwechat, nämlich dass, wenn es Flug­häfen im nahen Ausland gibt, diese wesentlich billiger kalkulieren können, auch des­halb, weil es keine Flugabgabe gibt. Und auch die Passagiere kalkulieren genau und ver­gleichen ständig. Sie haben ein kleines, knappes Haushaltsbudget beziehungsweise Ur­laubsbudget und leben diese Geiz-ist-geil-Einstellung. Die Flughäfen im nahen Ausland schaffen damit günstige Voraussetzungen dafür, dass die Menschen von dort wegfliegen beziehungsweise die Fluggesellschaften diese Flughäfen anfliegen.

Es sind aber unsere Arbeitsplätze, für die wir verantwortlich sind, und daher glaube ich, dass die Halbierung ein Schritt, vielleicht nur ein erster Schritt, in die richtige Richtung ist. Die geplante Halbierung der Flugabgabe ist deshalb absolut richtig. Faire Wettbe­werbsbedingungen im internationalen Kontext wirken sich positiv auf den heimischen Tourismus aus und beflügeln den Wirtschaftsstandort Wien und Österreich.

Ich denke, dass mit der Halbierung der Flugabgabe und damit mit der Änderung des Flugabgabegesetzes die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der internationalen Dreh­kreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und für eine erfolgreiche Zukunft unse­rer Regionalflughäfen gestellt sind, dass damit aber auch der Erhalt vieler Tausend Ar­beitsplätze langfristig abgesichert wird. Die Tarifreduktion bei der Flugabgabe soll zu­dem den Konsumenten und Konsumentinnen zugutekommen. Meine Fraktion wird da­her der Änderung des Flugabgabegesetzes die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.08

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Minister.

 

12.08.59

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich entschlossen, verschiedenste Maßnahmen zu set­zen, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Dazu haben wir Maßnahmen für die Betriebe gesetzt, wir haben Maßnahmen für die Kommunen gesetzt, und wir setzen jetzt eine Maßnahme, um auch für die Drehscheibe Flughafen ein investitionsfreundli­ches Klima zu entwickeln.

Herr Abgeordneter Willi hat ja erklärt, er wird für das Bürgermeisteramt in Innsbruck kandidieren und als erste Maßnahme in seinem Wahlprogramm die Schließung des Flug­hafens Innsbruck angekündigt. Da warte ich jetzt einmal darauf, wie der Tirol-Touris­mus darauf regieren wird! Man muss im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes