BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 106

gen wurden von meiner Vorrednerin hervorragend dargelegt. Ich möchte mich daher mehr mit der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz insgesamt befassen.

Angesichts der Globalisierung der Lebensmittelproduktion, die wir beobachten – Sie müs­sen sich vorstellen, derzeit kommen die Teiglinge für Italien aus Thailand und werden dann in Italien zur italienischen Semmel! –, und den damit verbundenen Skandalen – denken wir zurück an den Gammelfleischskandal aus Brasilien! – wurde die Sensibilität der Konsumenten bezüglich der Herkunft sowie der Art und Weise der Produktion der Lebensmittel immer höher. Darum braucht es auch ein derartiges Gesetz.

Viele Menschen wollen Klarheit, wie und wo produziert wird. Auch die österreichischen Bauern wollen klare, nachvollziehbare Regelungen, die auch vollziehbar sind, denn wir haben in sehr vielen Bereichen der Produktion höhere Anforderungen.

Ein Gesetz haben wir gerade diskutiert, nämlich das Tierschutzgesetz, das doch zeigt, dass in Österreich andere Produktionsbedingungen bestehen als zum Beispiel in ande­ren EU-Ländern und höhere Standards als in vielen anderen Ländern der Welt. Was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, sind immer wieder die Preisverglei­che der Arbeiterkammer oder manches Mal der „Kronen Zeitung“. Darin wird ein Wa­renkorb mit Waren aus Österreich mit entsprechenden Waren aus Deutschland vergli­chen, die dann dort um vieles billiger sind. Letztlich wird damit Arbeitskraft verglichen – dort arbeiten Lohnarbeitskräfte an den Schlachtbändern, die um 5 € arbeiten –, und man sagt damit auch dem Konsumenten: Kauf Waren, die unter einem Tierschutzgesetz pro­duziert wurden, das nicht mit dem österreichischen vergleichbar ist! – Das muss man hier auch einmal sagen. Deshalb würde ich meinen, man sollte in Zukunft solche Ver­gleiche unterlassen.

Viele Produzenten und Vermarkter versuchen, durch Irreführung die Konsumenten zu täuschen und sich dadurch natürlich einen finanziellen Vorteil zu holen. Ich bin selbst in der Vermarktung aktiv, als Gegenüber habe ich den Lebensmittelhandel und die Gastro­nomie. Mir ist schon sehr vieles passiert. Ich habe schon Bergkäse aus Holland gese­hen – ich kenne aber die Berge dort nicht. Ich habe schon Fleisch von Firmen bei Gas­tronomiebetrieben gesehen, die bei diesen Firmen nie bestellt oder gekauft haben, und vieles andere. Solche Sachen werden mit diesem Gesetz unterbunden.

Es gibt aber noch immer viele Möglichkeiten: Im heurigen Jahr habe ich zum Beispiel ein Bioregal gesehen, das als solches ausgewiesen war, in dem jedoch konventionelle Ware aus Übersee gelegen ist. Ein anderes Beispiel sind vor allem die Eigenmarken. Mit ihnen kreieren Lebensmittelketten Marken, bei denen sie die Zulieferer beliebig aus­tauschen können. Auch wenn eine derartige Marke lange Zeit mit österreichischen Zu­lieferern betrieben worden ist, erkennt man einen möglichen Wechsel eigentlich nur an einem ganz kleinen ovalen Stempel, wobei man meistens auch noch eine Brille braucht, damit man ihn lesen kann. Letzten Endes werden da über Nacht Produkte ausgewech­selt, die an einem Tag noch unter dem österreichischen Tierschutzgesetz produziert wur­den, am nächsten Tag aber schon unter einem ganz anderen. Wenn wir die Debatte mit dem Tierschutzgesetz von vorhin ernst gemeint haben, dann müssen wir auch den zwei­ten Schritt machen und für Eigenmarken ebenfalls ein Gesetz schaffen, sodass in einer gewissen Größe gekennzeichnet werden muss, wer dieses Produkt produziert hat und wo es produziert wurde – aber eben nicht mit einem so kleinen Stempel.

Insgesamt gibt es in Österreich sehr viele gute Ideen und Projekte, die zur regionalen Herkunft hinleiten. Ein Beispiel ist das aktuelle Projekt mit dem Bundesheer. Ich halte es für sehr wichtig, denn wenn Lebensmittel schon mit österreichischem Steuergeld fi­nanziert werden, sollen sie auch von österreichischen Bauern kommen. Ein anderes Bei­spiel ist die Aktion „Unser Essen: Wissen wo’s herkommt“, in deren Rahmen dokumen­tiert werden soll, dass die Lebensmittel, die in großen Gastroküchen angeboten wer­den, aus Österreich kommen. (Präsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)