gebracht, indem er mit seinem Wortspiel auf diese zentrale Unterscheidung hingewiesen hat: „der Mensch als Mittelpunkt“ oder „der Mensch als Mittel – Punkt“.
Das ist wirklich die zentrale Frage, um die es hier geht, denn wir haben in den letzten Jahren schon gesehen, dass es da zu Fehlentwicklungen gekommen ist, dass die enorme Steigerung der Zahl an Sachwalterschaften auch damit erklärt werden muss, dass es oft nicht so sehr darum gegangen ist, eine für den Betroffenen sinnvolle Lösung zu finden, sondern dass es um die Frage gegangen ist: Wie kann man sicherstellen, dass im Geschäftsverkehr keine Unsicherheiten dadurch auftreten, dass die Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt ist? – Mit anderen Worten, etwas hart formuliert: Wer im Geschäftsverkehr nicht funktioniert, der wird substituiert, durch einen Sachwalter. Das ist aber keine menschliche Lösung, und wie oft haben wir alle, wenn wir ehrlich sind, schon in Reden, nicht nur an Sonntagen, davon gesprochen, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht? – Jetzt können wir es beweisen. Mit diesem Gesetz können wir beweisen, dass es auch so ist und dass es auch so sein soll.
Ich habe eigentlich an dieser Stelle hinsichtlich dieses völlig neuartigen Gesetzes, das wirklich dem Schutz der Erwachsenen, dem Schutz der Menschen dient und nicht dem Schutz anderer Teilnehmer am Geschäfts- oder Rechtsverkehr, nur noch zu danken. Ich habe jetzt nur noch zu danken, das möchte ich aber ganz bewusst auch tun.
Danken möchte ich allen, die auch durch ihre kritischen Bemerkungen dazu beigetragen haben, dass dieses Gesetz so gut werden konnte, wie es ist, und das ist es wirklich. Ich muss natürlich zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus danken, die dieses hervorragende Gesetz konzipiert und entwickelt haben.
Ich muss auch vielen, vielen Menschen danken, die im Zuge der Erprobung dieses Gesetzes durch das Pilotprojekt, das wir an 18 Bezirksgerichten hatten, dafür gesorgt haben, dass wir auch durch diese praktischen Erfahrungen die Sicherheit haben konnten: Ja, das funktioniert wirklich! – All diese Menschen waren beseelt von einer großen Idee, nämlich dass dieses Gesetz wirklich wieder dafür sorgt, dass der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt werden und alles dem untergeordnet wird, übrigens ganz im Sinne auch der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die wir zu erfüllen haben. Da geht es nicht nur darum, gut auszuschauen, nein: Da müssen wir wirklich liefern, und wir haben da durchaus noch Umsetzungsbedarf. Durch dieses Gesetz wird das wirklich auch entsprechend sichergestellt.
Zu danken ist auch den Vertretern der Seniorenverbände, das war etwa Herr Präsident Blecha genauso wie Frau Präsidentin Korosec, und ich möchte auch ganz besonders jenen danken, die uns und auch mir im Zuge der Arbeit und der Konzipierung dieses Gesetzes mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind. Da waren auch viele Richter dabei, Bezirksrichter, die uns wertvolle Anregungen gegeben haben, nicht zuletzt auch einer, der heute zufällig hier ist, Rat Erhard Neubauer aus Hollabrunn, Gerichtsvorsteher am Bezirksgericht in Hollabrunn.
Ich freue mich, wenn ich ihn sehe, denn er ist auch derjenige, der letztlich eine Strafbestimmung gegen unzulässige Absprachen bei öffentlichen Versteigerungen initiiert hat. Das war eine Anregung von ihm, und ich finde das so schön, dass es immer wieder Richter gibt, die mit Anregungen, die sie uns geben, dazu beitragen, dass wir die Justiz auch im Sinne von mehr Praktikabilität weiterentwickeln können. Danke für die Anregungen, die wir in Bezug auf dieses Gesetz bekommen haben, denn das ist ja so wichtig: Dieses Gesetz lebt davon, dass diejenigen, die es umzusetzen haben, auch wirklich im Geiste dieses Gesetzes handeln, und da ist mir jetzt, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, überhaupt nicht mehr bange.
Zu Dank verpflichtet bin ich nicht zuletzt auch noch Frau Volksanwältin Gertrude Brinek, die uns viele wertvolle Hinweise gegeben hat, die hier natürlich auch eine gewisse
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