tan. Es gab schon Bürgermeister, die uns gesagt haben: Wir wollen Justizanstalten besichtigen! Gerade in der letzten Zeit haben wir erlebt, dass sich aufgrund dieser Gerüchte – es sind nur Gerüchte! – Bürgermeister bei uns gemeldet und gesagt haben: Wenn es neue Standorte geben sollte, dann wären wir wirklich daran interessiert, denn für uns wäre das strukturpolitisch oder was auch immer sinnvoll, wir würden darüber gerne Näheres erfahren, wir würden uns das gerne anschauen.
Wir haben daher solche Interessenten aus der Gruppe der Bürgermeister in Justizanstalten geschickt und haben ihnen gesagt: Bitte, schaut euch das einmal an, damit ihr seht, wie das wirklich funktioniert! – Das halte ich auch für ganz, ganz wichtig.
Das heißt, jetzt braucht es einmal diese Standortstudie, dann werden wir wissen, was wir allenfalls an Standorten auflassen würden oder auflassen sollten, je nachdem, was die Experten uns sagen. Dann kommt ein großer Schnitt, und dann muss man sich überlegen: Wo gibt es Standorte, die man wirklich näher ins Auge fassen könnte?
Weil Sie es konkret angesprochen haben: Die Justizanstalt Stein ist eine sehr alte, historisch gewachsene Justizanstalt. Sie ist nach heutigen Maßstäben eigentlich zu groß, aber sie ist einfach eine Einrichtung, die nun einmal so gewachsen ist, wie sie jetzt ist. Aber sie hat natürlich aufgrund ihrer Größe eine Vielzahl an Bediensteten, und da ist es schon wichtig, einmal klarzustellen, dass die allfällige Wahl von Ersatzstandorten – es müssten ja mehrere sein, zwei auf jeden Fall, von der Größe her – natürlich auch unter der Prämisse erfolgen müsste, dass man die Justizwachebediensteten, die dort tätig sind, nicht gegen ihren Willen weit weg versetzen kann. Das geht ja gar nicht, auch dienstrechtlich nicht, und das würde ich auch nicht tun.
Das heißt, wenn, dann wäre das eine langfristige Sache – aber auch eine, die den dort tätigen Justizwachebediensteten garantiert, dass sie nicht gegen ihren Willen an einen anderen Dienstort, der unzumutbar weit entfernt ist, versetzt werden können. Das kann man sicher nicht machen; das kann ich sagen, weil das auch ein genereller Grundsatz ist.
Aber aktuelle Planungen gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Ich habe wahrgenommen, dass es in Niederösterreich – ich sehe das natürlich auch – zum Beispiel in Krems einen Abgeordneten gibt, den Abgeordneten Rosenkranz, der massiv darum kämpft, dass die Justizanstalt ja in Krems bleibt. Gleichzeitig gibt es einen Parteikollegen von ihm, der massiv dagegen kämpft, dass eine Ersatzeinrichtung, wenn auch nur halb so groß, ins Waldviertel kommen könnte. Ja, so ist es halt. Deshalb habe ich gesagt: Das ist kein rationales Problem, sondern eher ein emotionales. Daher muss man so etwas sehr vorsichtig angehen.
Konkrete Pläne gibt es nicht. Es gibt allerdings ein massives Interesse von Bürgermeistern bundesweit, solche Einrichtungen in ihren Orten zu haben. Das zeigt aber auch, dass man solche Einrichtungen schon auch auf eine Art und Weise verwirklichen kann, dass sie wirklich gut eingebettet sind, was die Akzeptanz durch lokale Behörden und durch die Bevölkerung betrifft.
Deshalb noch einmal meine Einladung, meine Damen und Herren Bundesräte: Schauen Sie sich doch Justizanstalten an! Schauen Sie sich zum Beispiel an, was in Puch bei Salzburg verwirklicht wurde! Schauen Sie sich – egal, welche Anstalt – das einmal an! Sie werden sehen, es ist durchaus realistisch, wenn ich Ihnen sage, man kann Projekte auch im Interesse der Gesellschaft so verwirklichen, dass sie auf entsprechende Akzeptanz stoßen. So ist es wirklich.
Mein Angebot richtet sich an Sie alle. Ein spezielles Angebot richte ich an Herrn Bundesrat Herbert, der jetzt offenbar avanciert ist (Bundesrat Herbert sitzt als Schriftführer mit auf dem Präsidium), nämlich das Angebot, dass er auch einmal nach Graz kommen kann, und dort würde ich gemeinsam mit ihm die Schießanlage benützen, damit er sieht, dass das ungefährlich ist. Die Einladung steht. Okay? (Bundesrat Herbert: Danke!)
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