Firmen praktisch Beschäftigungen bereitstellen, und dann, als mit der Rot-Weiß-Rot-Card nach einem Jahr auch die Rot-Weiß-Rot-Card plus gekommen ist, hat eine Verfestigung auf dem Arbeitsmarkt und auch im Sozialsystem stattgefunden.
Man kann davon ausgehen, dass wir es begrüßen, dass jetzt ein Zeitraum von 24 Monaten gewählt wurde, wobei 21 Monate Beschäftigung nachgewiesen werden müssen. Das haben wir aber auch schon bei der letzten Gesetzesänderung betont. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Bitte? (Bundesrat Schennach: Trotzdem kamen ...!) – Nein, es ist ganz einfach so, dass wir das ja ohnehin begrüßen. Es ist aber einfach ein Flickwerk, wo immer wieder etwas abgeändert wird. Ich komme dann noch zu einem Punkt, an dem man sieht, dass dieser Vorschlag auch ordentliche Giftzähne hat.
Wir haben die Situation, dass es 300 000 Vollzeitbeschäftigte gibt, die 40 Stunden arbeiten müssen und nicht viel mehr bekommen als das, das andere in der Mindestsicherung erhalten. Und vor denen ziehe ich den Hut, nämlich weil sie arbeiten gehen und nicht sagen: Ich bleibe zu Hause, ich stehe in der Früh nicht auf!
Auf der anderen Seite muss ich sagen: Ja, in Österreich soll niemand hungern müssen, in Österreich soll jeder an der Gesellschaft teilnehmen können. Man muss das aber natürlich auch unter dem Blickwinkel sehen, dass auch aus sehr vielen Ländern, in denen Not, aber nicht Krieg herrscht, Menschen zu uns kommen und daher keinen Asylanspruch haben.
Menschen wollen aus wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen zu uns kommen. Österreich hat aber nur einen begrenzten Rahmen an Möglichkeiten im Sozialsystem, Hilfestellungen zu leisten und zu sagen: Okay, wir nehmen zusätzlich jemanden ins Sozialsystem auf!, ohne selbst an Wohlstand zu verlieren.
Glaubt man den Studien, die besagen, dass in Zukunft nicht aus Gründen von Krieg, sondern allein aus Gründen von Naturkatastrophen, Klimawandel und so weiter viele versuchen werden, in Länder zu kommen, in denen die Wirtschaft besser ist, dann werden wir uns ein bisschen stärker anstrengen müssen.
Ja, wir werden auch abwehren müssen. Es ist einfach blauäugig, zu glauben, dass wir Millionen Menschen hereinlassen können. Deswegen geben wir ja auch unseren Gesetzen Rahmenbedingungen, aufgrund derer wir es dann schaffen, zu sagen: So und so viele können unter den und den Bedingungen hereinkommen!
Dass es jetzt die Möglichkeit geben wird, praktisch zwei Jahre zu schauen, wie sich eben die Schlüsselarbeitskraft mit der Rot-Weiß-Rot-Card bewährt, die dann nach 24 Monaten und 21 nachgewiesenen Monaten, in denen wirklich hier gearbeitet wurde, eine Rot-Weiß-Rot-Card plus bekommt, ist zu begrüßen, denn eine Stadt lebt ja auch davon, meistens ist es der urbane Bereich, dass es auch einen gewissen Austausch an Wissen gibt.
Man kann sich so oder so nicht abschotten, es gibt also da zwei Geschwindigkeiten. (Bundesrat Schennach: Ich verstehe das nicht, die ganze Rede heißt es, begrüßen, begrüßen!) – Ich komme ja noch zu den Giftzähnen (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Stögmüller. – Bundesrätin Mühlwerth: Euch kann man es auch nicht recht machen, ...! – Bundesrat Schennach: Ich verstehe das nicht!), nur damit man versteht, dass es in diesen Gesetzesvorlagen und den Gesetzesänderungen auch immer wieder Sachen gibt, die gut sind. Es heißt ja sonst immer: Die Freiheitlichen sind die Partei, die immer alles ablehnt. Das stimmt nicht! Man muss es auch sagen, wenn Sachen wirklich verbessert wurden.
Der Punkt, zu dem ich schon kommen möchte, ist, dass wir – und da gibt es dann sicher andere Positionen, die jetzt nicht in der Beschäftigungsbewilligung drinnen sind – ganz einfach viel zu viele Bürger aus anderen Ländern in die Mindestsicherung hineinnehmen. Da sind wir noch immer zu undifferenziert! Das betrifft zum Beispiel bei der
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