BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 53

Rot-Weiß-Rot-Card den Nachzug. Es bekommt ja der Familiennachzug automatisch auch eine Rot-Weiß-Rot-Card, aber ohne Überprüfung, ob eine ordentliche Beschäfti­gung vorliegt, welche Beschäftigung es ist oder ob ein Schlüsselwissen vorhanden ist – die wird einfach ausgegeben. Da sagt man einfach: Okay, du bist jetzt auf dem Ar­beitsmarkt, ob du arbeitslos bist oder nicht, ist völlig egal!

Da ist schon eine kleine Kritik angebracht. Wir sehen es leider Gottes so, dass wenn ... (Bundesrat Schennach: Das ist nicht ...!) – Na ja, es muss ja an irgendetwas liegen, dass gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund, bei Ausländern und so weiter, die Arbeitslosigkeit extrem steigt, und die Arbeitslosenzahlen in der Statistik sind für uns alle gleich hoch, da können wir das sehen. (Bundesrat Schennach: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Bundesrat Pisec – in Richtung des Redners –: Geh, hör nicht zu!)

Damit komme ich jetzt schon zu dem Punkt, in welchem die Giftzähne drin sind. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Außenminister Kurz gesagt hat: Die Freiheitli­chen sind da immer so sensibel, aber in Wirklichkeit sind die Zuwanderer, die kommen, im Schnitt ja viel gebildeter als die Österreicher! Damals hat es einen Aufschrei gege­ben. (Bundesrätin Kurz: Geh! Kein Mensch hat so was behauptet, das ist ein Blöd­sinn!) – Ja, das hat er gesagt. Es hat ja damals auch Darabos – ich kann mich noch gut daran erinnern – genau in das gleiche Horn gestoßen.

Man ist dann irgendwann einmal draufgekommen, weil man sich die Statistik ange­schaut hat, dass das nicht stimmt. Es kommen nicht nur Wissenschafter, Ärzte und so weiter zu uns, die Österreichs Volkswirtschaft stärken. Das große Problem ist, dass zu viele im Sozialsystem verharren, die einfach der Hilfe bedürfen, weil sie auf dem Ar­beitsmarkt ganz einfach keine Möglichkeiten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Geh na! Blödsinn!) – Das ist so!

Zum nächsten Punkt: die Studenten; da wurde das vielleicht so angedacht. Wenn Stu­denten aus aller Herren Länder zu uns in eine Universität kommen und sagen, dass sie hier studieren wollen, und die Voraussetzungen dafür haben, ja, dann sollen sie studie­ren. Junge Leute sollen auf der ganzen Welt studieren dürfen, sie sollen studieren dür­fen, wo sie wollen. Das muss ein Recht sein. Dieses Recht ist schon sehr alt und muss auch aufrecht bleiben. (Bundesrat Schennach: ... Österreicher!)

Schaut man dann aber unsere Gesetze und Begleitgesetze an, dann sieht man schon den Giftzahn. Wir haben gesagt: Okay, jeder Student, der zu uns kommt – möglicher­weise sind die Familien nicht so reich –, der darf auch ein bisschen etwas dazuverdie­nen, nämlich geringfügig, ein Taschengeld, dafür waren zehn Wochenstunden erlaubt. Das ist sich bis jetzt auch immer so ausgegangen, dass das nicht zu einer Verfestigung auf dem Arbeitsmarkt oder im Sozialsystem gedient hat.

Jetzt kann man darüber diskutieren: Geht man von zehn auf 20 Stunden, dann haben auch die Studenten, die aus aller Herren Länder kommen und willkommen sind, hier zu studieren – denn die österreichischen Studenten dürfen ja auch überall studieren –, die Möglichkeit, in das Sozialsystem einzutreten. Sie verdienen dann natürlich so viel, dass sie plötzlich auch beim AMS vorstellig werden können. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Sie haben in späterer Folge dann natürlich auch ein Recht auf Arbeitslo­sengeld und Mindestsicherung.

Jetzt kann man sagen, das ist schön für die Studenten, für die das möglich ist. Wenn jemand kommt, die Matura hat und sagt, dass er noch nicht Deutsch kann, aber dann angibt, dass er jetzt einmal ein halbes oder ein Jahr Deutsch lernen will, okay, dann soll er das tun. Er ist dann aber, wenn er nebenbei als Kellner arbeitet, im System und nimmt eventuell sehr vielen teilzeitbeschäftigten Müttern oder anderen (Ruf: Oder Vä­tern!) – oder Vätern, ja, ist natürlich auch möglich – den Arbeitsplatz weg, oder zumin-