BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 54

dest besteht dann bei diesen Arbeitsplätzen, bei denen weniger Ausbildung notwendig ist, größerer Druck.

Nach einiger Zeit haben wir dann natürlich das große Problem, dass auch die Mindest­sicherung möglich ist. Wird dieser Student dann beim AMS oder irgendeiner Stelle vor­stellig – man muss ja auch seine Arbeitsbereitschaft dokumentieren –, dann haben wir das riesige Problem, dass da drinsteht, dass er ja zum Studieren hier ist. Man kann dann einen solchen Studenten kaum mehr vermitteln, denn erstens darf er nicht mehr als 20 Stunden arbeiten, das schränkt schon einmal den Bereich ein, und zweitens ist er zum Zwecke des Studiums hier, das schränkt noch einmal ein.

Man kann sich also sicher sein, dass der eine oder andere schlaue Student dabei sein wird – und ich gehe davon aus, dass Studenten schlau sind –, der einfach sagt: Okay, das ist ganz toll, da kann ich mich jetzt einmal fünf, sechs Jahre in Österreich verfesti­gen, und ich schaue einmal, in welche Richtung mein Leben gehen soll!

Für die Studenten finde ich das völlig in Ordnung. Ich meine damit, dass ich jene jun­gen Menschen, die das nicht in Anspruch nehmen, nicht verstehe, aber dass wir das mit diesem Gesetz wirklich wollen, bezweifle ich. Und das ist der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Ich glaube, es ist nicht durchdacht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüße ich sehr herzlich die Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule in Wien bei uns im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anderl. Ich erteile es ihr.

 

11.15.05

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Ich habe jetzt lange überlegt, inwieweit ich auf den Rede­beitrag von Bernhard Rösch antworten soll, aber ich glaube, er hat sich in vielen Din­gen selbst widersprochen. Ich denke, wenn man sich die Zahlen anschaut – weil er im­mer wieder die Rot-Weiß-Rot-Card erwähnt hat –, dann sieht man schon, wer in unse­rem Land ist. Das sind Menschen, Beschäftigte, die wir, glaube ich, brauchen, weil auch wir unsere Kinder, unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen ins Ausland schicken, um Erfahrungen zu sammeln.

Schaut man auf die Zahlen, dann sieht man schon ganz klar und deutlich, dass die häu­figsten Branchen wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sind, die Herstel­lung von Waren, und die häufigsten Berufe, die durch die Rot-Weiß-Rot-Card bei uns vertreten sind, sind Direktoren, Geschäftsführer und Menschen, von denen man sehr wohl, glaube ich, sagen kann, dass sie Wissen mitbringen und dieses bei uns einbrin­gen. (Bundesrätin Mühlwerth: ... sind das?) – Das ist auf jeden Fall die Mehrzahl, weit weg von all dem anderen, was heute Bernhard Rösch erwähnt hat.

Ich bezweifle, dass die Menschen mit dieser Berufserfahrung, mit dieser Ausbildung, wenn sie zu uns kommen, jene sind, die Mindestsicherungsbezieher sind, auch dann nicht, wenn die Familie nachgeholt wird; ich glaube, hier im Saal wissen alle, was not­wendig ist, um Mindestsicherungsbezieherin/Mindestsicherungsbezieher zu sein.

Ich möchte mich aber jetzt in meinem Redebeitrag wirklich auf die Eckpunkte der No­velle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beziehen. Diese Novelle beinhaltet Neue­rungen für die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien, einen erleichterten Zugang ausländischer Studierender und für Start-ups-Gründer und -Grün­derinnen, auf die die Rot-Weiß-Rote-Karte erweitert worden ist, sowie auch eine An­passung der gesetzlichen Bestimmungen für den konzerninternen Transfer von Schlüs-