Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeheimmisere in Österreich an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergaberechtsreformgesetz 2017 an den Herrn Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien vorliegt.
Die Beantwortung der gegenständlichen Dringlichen Anfrage wird unmittelbar im Anschluss an die an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gerichtete Dringliche Anfrage erfolgen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1516 d.B., 693/A und 1602 d.B. sowie 9785/BR d.B. und 9787/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Koller. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Hubert Koller, MA: Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Rösch. – Bitte.
11.03
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum 1. Punkt der Tagesordnung: Ausländerbeschäftigungsgesetz, zu den Beschäftigungsbewilligungen äußern.
Es handelt sich um ein Gesetz, das immer wieder geändert wird, ein Flickwerk, wobei natürlich schon auch immer wieder versucht wird, den Rahmenbedingungen in Österreich und denen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Es ist so, dass im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Card, wenn die Überprüfungszeiten zu gering sind, findige
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