BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 50

Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundes­regierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

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Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüs­sen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Berichte, die je­weils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines Mitglie­des des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesra­tes im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.