BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 57

kleiner. – Da gratuliere ich Ihnen aber wirklich herzlich dazu, dass Sie solche Gesetze machen!

Lassen Sie mich, weil auch die Rot-Weiß-Rot-Karte immer wieder angesprochen wird und dann die Zahlen differieren und erklärt wird, es kommen ohnehin nur die Manager und die Geschäftsführer, Folgendes sagen: Das erinnert mich schon sehr an das Jahr 2015, als man uns gesagt hat, die Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, sind lauter Ärzte und Techniker, das sind alles hoch qualifizierte Leute. – Wir wissen mittlerweile, dass nichts davon stimmt. Die meisten sind minder qualifiziert, die meisten können nicht lesen und schreiben, die meisten sind Analphabeten. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) So viel zu Ihren Wahrheiten.

Aber warum schauen wir denn eigentlich nicht, dass unsere Studenten in Österreich bleiben? Es gehen nämlich viel mehr ins Ausland, als und lieb sein kann! Und warum tun sie das? Weil die Bedingungen hier ... (Bundesrätin Winkler: Weil sie Auslandser­fahrung brauchen!) – Nein, nicht, weil es so schön ist. (Bundesrätin Winkler: Weil sie Auslandserfahrung brauchen!) Frau Kollegin Winkler, Sie dokumentieren Ihre Ahnungs­losigkeit immer wieder aufs Neue. Vielleicht lassen Sie es einmal zu Ihrem eigenen Wohl und Schutz gut sein!

Viele unserer Studenten gehen ins Ausland, weil die Bedingungen hier nicht mehr stim­men. Sie verdienen im Ausland mehr (Bundesrätin Winkler: Sie gehen arbeiten?!), es ist in Bezug auf Forschung und Wissenschaft für sie besser, und wir haben hier eine der höchsten Abgabenquoten in Europa; da können Sie sagen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese jetzige unwürdige Diskussion – neben vielen anderen unwürdigen Diskussionen in dieser Koalition, die ohnehin nur noch durch Superkleber zusammengehalten wird – zeigt auch, wohin die Reise nach Meinung der Sozialdemokraten geht: Nur das unters­te Einkommensdrittel soll von der kalten Progression entlastet werden; dass der Mit­telstand verarmt, ist Ihnen eigentlich wurscht. (Bundesrätin Winkler: Aber euch geht es nicht um den Mittelstand, oder?) Die zahlen aber Steuern und die erhalten das System, und es sind deren Kinder, die dann sagen: Ich habe die Nase voll, ich gehe woanders hin, nachdem ich das Studium hier beendet habe!

Das kann ja nicht im Sinne eines Staates sein, das ist auch nicht im Sinne des Er­finders. Da müssen Sie ansetzen! Sie müssen schauen, dass Sie die eigenen Leute un­ter entsprechenden Rahmenbedingungen im Land halten können, sodass es sich für sie auch lohnt.

Grün-Rot sieht das eher so: Mehr Ausländer herein, denn wir brauchen für die Man­gelberufe so viele Zuwanderer, weil wir keine entsprechenden Leute haben! (Bundes­rat Schennach: Also wie machst du das jetzt mit den deutschen Studierenden? – Bun­desrätin Winkler: Das sind auch Ausländer!) – Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen, bei denen es in den sogenannten Mangelberufen eigene, einheimische Arbeitskräfte gibt, die aber trotzdem keinen Job bekommen haben – erstaunlich! Da frage ich Sie jetzt aber schon: Wie geht das denn? Wenn es ein Mangelberuf ist, müsste es doch für ei­nen Österreicher jede Menge Jobchancen geben?! – Aber auch da findet natürlich sehr wohl wieder Lohndumping statt, weil man, wenn man etwas billiger kriegt, es auch nimmt. (Bundesrat Schennach: Köche!)

Zuallerletzt sage ich Ihnen Folgendes, weil der Herr Sozialminister im Nationalrat et­was gesagt hat – auf einen Zwischenruf von den NEOS, glaube ich –, nämlich: In einer Sozialunion ist das so. – Nein danke, Herr Minister, nein danke, meine Damen und Her­ren, die FPÖ ist nicht für eine Sozialunion! (Beifall bei der FPÖ.)

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