BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 56

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.21.43

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste, die Sie hier bei uns sind oder vielleicht auch via Internet zuschauen! Ich bin wirklich immer ganz ge­rührt, welche Sorgen Sie sich um Ausländer machen, um Saisonniers, um Erntear­beitskräfte – viel weniger Sorgen machen Sie sich um die eigenen Arbeitskräfte. (Bun­desrat Schennach: Aber geh, aber geh! Da musst du selbst lachen!)

Mir ist schon klar und ich weiß natürlich, dass es Erntehelfer gibt, weil man für manche Tätigkeiten der Ernte keinen Österreicher mehr findet. Und man hat mir auch einmal gesagt, zum Spargelstechen kann man keinen Österreicher nehmen, der kann das ein­fach nicht. – Das weiß ich schon!

Ich weiß darüber hinaus, dass es während der Saison vor allem im Tourismus und im Gastgewerbe Schwierigkeiten gibt, Leute zu finden, aber ich sage Ihnen dazu auch, da kommt es schon auch auf die Arbeitsbedingungen an! Es ist nämlich nicht so, dass die Österreicher das generell nicht machen würden, sondern zum Teil herrschen Arbeits­bedingungen, bei denen die Österreicher sagen: Das tue ich mir nicht an; nicht um das Geld, nicht zu diesen Arbeitszeiten, nicht unter diesen Rahmenbedingungen! – Viel­leicht machen Sie sich einmal darüber Gedanken, wie es für unsere eigenen Leute ist, in diesen Bereichen zu arbeiten!

Der Erntehelfer soll ordentlich bezahlt werden, ja, das ist überhaupt keine Frage, aber ich frage Sie jetzt schon, wozu Sie eigentlich ununterbrochen neue Antisozialdumping­gesetze machen. – Sozialdumping dürfte gar nicht mehr möglich sein! Bei jeder Novel­lierung – und das ist jetzt schon die x-te! – haben Sie uns erklärt, dass damit alles ab­gesichert ist, dass das nicht mehr vorkommen kann, dass Sozialdumping nicht mehr stattfindet (Bundesrat Pfister: Aber Theorie und Praxis sind zwei Paar Schuhe!) – und jetzt haben wir wieder eine Novellierung, weil es offensichtlich doch nicht klappt. Viel­leicht schaffen Sie es als Koalition – als Noch-Koalition –, einmal ein Gesetz zu machen, das eine Zeit lang hält und das auch alle Dinge, die kritisierenswert sind, abdeckt.

Dass ein Erntehelfer diskriminiert ist, weil er nicht pensionsversichert ist, erschließt sich mir jedoch nicht. – Ich bin dafür, dass er ordentlich bezahlt wird, dass da kein Sozial­dumping gemacht wird, ja. Er muss natürlich kranken- und unfallversichert sein, das ist auch selbstverständlich, aber wieso er pensionsversichert sein muss, weiß ich nicht (Bun­desrat Schennach: ... weil er nicht bis 80 ...!), noch dazu, da Sie ja den eigenen Pensio­nisten permanent sagen, dass Sie kein Geld haben, um zum Beispiel ihre Pensionen zu valorisieren. Aber dort scheint es offenbar möglich zu sein.

Die Studenten aus dem Ausland dürfen jetzt während ihres Studiums Teilzeit arbeiten, das wird sie sehr freuen. – Die einheimischen Studenten wird das natürlich nicht freu­en, denn es wird genau das passieren, was immer passiert, nämlich eine Verdrängung. Die anderen werden es billiger machen, und damit hat der österreichische Student schon wieder eine ganze Reihe von Möglichkeiten weniger, bei denen er Teilzeit arbeiten kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Winkler.)

Dank Ihres Arbeitssystems, zum Teil auch Sozialsystems und auch der Löhne, die sich ja im Gegensatz zu anderen Dingen nicht wirklich weiterentwickelt haben, ist es für viele Familien einfach nicht mehr leistbar, ein Kind an die Uni zu schicken – wenn man zwei oder drei hat, wird es noch viel schwieriger – und zu sagen: Ich finanziere dir die Ausbildung! Die meisten der Studenten, das wissen Sie alle, müssen Teilzeit arbeiten, und es kommt wieder eine Gruppe mehr. Der Kuchen bleibt gleich groß, aber es teilen sich ihn dann noch mehr, und das heißt, für unsere Leute werden die Stücke wieder