BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 58

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mayer. – Bitte.

 

11.28.38

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Stögmüller: Edgar, bist du für eine Sozialunion?) – Ich bin jetzt für das Ausländerbeschäftigungsgesetz hier und für nichts anderes (Bundesrätin Mühl­werth: Das steht aber im Zusammenhang, das ist im Nationalrat gesagt worden!), denn, Frau Kollegin Mühlwerth, der Bogen, den die Freiheitliche Partei jetzt gespannt hat im Bereich oder im Umfeld dieses Gesetzes, der ist schon ziemlich weit. Der geht von Aus­ländergeschichten bis zu den Studenten und dazu, dass die Studenten Österreich ver­lassen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Zum Gesetz selbst habe ich von euch nur zwei Sätze gehört, dabei geht es hier um es­senzielle Änderungen, die wir vorhaben! (Bundesrat Rösch: Aber genau das ist das Problem!) – Ja, Kollege Rösch. Einiges, was du zum Beispiel über Studenten gesagt hast, das kann ich nachvollziehen, oder das Lob eingangs, was die Rot-Weiß-Rot-Kar­te anlangt – wunderbar! –, aber da habe ich jetzt von Kollegin Mühlwerth etwas ganz an­deres gehört. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)

Und wenn ich daran denke, dass die Saisonarbeiter wichtig sind, damit ihr auch einen entsprechenden Zugang habt: Es ist in ganz Europa so, dass Saisonniers und Arbeiter, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, eben kaum mehr aus den eigenen Län­dern rekrutiert werden können. Das ist nun einmal überall so, da hat Österreich keinen besonderen Zugang zu dem Bereich! (Bundesrätin Mühlwerth: ..., das ist nicht das­selbe!) – Nein, ich verwechsle gar nichts! Wenn jemand etwas verwechselt hat, dann warst du das, Frau Kollegin Mühlwerth! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deine Verwechs­lungen sind immer noch schmerzhaft in meinem Ohr, und das muss man in einer ge­wissen Weise klarstellen.

Wir sorgen uns auch sehr um die eigenen Arbeitskräfte! (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das merkt man!) Österreich hat ein wirklich hoch entwickeltes Arbeitsrecht – das ist auch gut so –, an dem wir immer wieder arbeiten und das es auszubauen gilt. Um die­ses Arbeitsrecht beneiden uns viele Staaten in Europa und auf der Welt, und das kann man hier ganz klar und deutlich betonen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bun­desrates Stögmüller.)

Natürlich gibt es Kriterien für Fachkräfte. Dass man für Mangelberufe etwas mehr ein­fordert an Berufserfahrung, Sprachkompetenz, was zusätzlich bewertet wird, ist auch wirklich wichtig, und dass die Rot-Weiß-Rot-Karte für Fachkräfte, die wir auf dem Ar­beitsmarkt auch brauchen, wesentlich erweitert wird, ist ein besonderer Zugang.

Kollege Rösch hat schon richtig ausgeführt, dass der Zeitraum von zwölf auf 24 Mona­te verlängert wird und die Rot-Weiß-Rot-Karte dann in die Rot-Weiß-Rot-Karte plus so­zusagen übergeführt wird. Das brauche ich nicht noch einmal zu erwähnen, aber sehr wohl erwähnt werden sollte, dass keineswegs angedacht wird, dass diese Menschen später irgendwie Bezieher von Mindestlohn werden oder in die Arbeitslosigkeit abglei­ten; genau das wird ja mit dieser Rot-Weiß-Rot-Karte verhindert. Das muss man wirk­lich ganz deutlich in Abrede stellen, Herr Kollege Rösch!

Natürlich gibt es nicht nur Erleichterungen für Studierende, sondern mit dieser Geset­zesvorlage haben wir auch EU-Recht umzusetzen. Betreffend dieses EU-Recht sind wir ohnedies schon ein bisschen säumig, und es ist höchst an der Zeit, dass wir das adaptieren! Dabei geht es um Führungskräfte, besondere Spezialisten, Trainees mit Hoch­schulabschluss, und es geht – das ist natürlich schon auch richtig – um die engeren Fa­milienangehörigen.