Darüber hinaus ist es auch richtig, dass Saisonniers beziehungsweise Arbeiter, die im Bereich der Landwirtschaft tätig sind, nicht nur kranken- und unfallversichert sind, sondern dass wir sie auch in die Pensionsversicherung überführen – das wird ab 2019 geschehen. Die Beispiele, die Frau Kollegin Anderl gebracht hat, illustrieren Wildwuchs und Sozialdumping, und diese müssen auch entsprechend abgestellt werden! Man muss sich ganz klar dazu bekennen, dass das wichtige Arbeitskräfte für uns sind, die wir für die Wirtschaft, insbesondere auch für die Landwirtschaft brauchen, und dann soll es auch eine entsprechende soziale Absicherung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abschließend, Frau Kollegin Mühlwerth, Herr Kollege Rösch, weil, wie gesagt, einiges schon erwähnt wurde, was ich jetzt nicht zu wiederholen brauche: Wir sind schon der Auffassung – da stimme ich mit dem Sozialminister überein –, dass wir die richtigen Impulse für den Arbeitsmarkt setzen. Wir brauchen auch entsprechend qualifizierte Menschen aus sogenannten Drittstaaten, für die wir attraktive Arbeitsplätze anbieten, die aber auch befähigt sind, attraktive Arbeitsplätze bei uns zu schaffen.
Mit Asyl- und Fremdenwesen beziehungsweise Flüchtlingswesen hat das Ganze wirklich überhaupt nichts zu tun! Es geht dabei insbesondere um Zuwanderung und um Arbeitskräfte, die wir in vielen Betrieben dringend benötigen, wie zum Beispiel im Tourismus und in der Landwirtschaft. – So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Sozialminister, wir werden selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.33
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
11.33
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, meine VorrednerInnen haben bereits einen sehr weiten Bogen gespannt und über das Ausländerbeschäftigungsgesetz eigentlich schon relativ viel gesagt. Ich werde mich mit den für uns Grüne wichtigsten Punkten beschäftigen und auf diese eingehen.
In diesem Gesetz behandeln wir hauptsächlich ein Detailwerk für ArbeitnehmerInnengruppen aus Drittstaaten wie ErntehelferInnen, Saisonkräfte, ICT-Schlüsselkräfte, die intern in einem Konzern entsandt werden, und Studierende aus Drittstaaten, die in Österreich studieren. Die größte Auswirkung dieser Novelle sehen wir eigentlich bei den Studierenden aus Drittstaaten, für die es in Zukunft eine doch wesentliche Erleichterung geben wird. Dazu gehört, dass zukünftig Bakk.-Studien, also Bachelorstudien, und PhD-Abschlüsse im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Karte angewendet werden können.
Diesbezüglich eine kurze Anmerkung an Sie, Herr Kollege Rösch: Auch zuvor haben Studentinnen und Studenten das Beschäftigungsausmaß auf 20 Stunden ausdehnen können, nämlich im zweiten Abschnitt des Studiums, das heißt, das ist nichts Neues. Jetzt kommen nur Studenten dazu, die im ersten Abschnitt schon viel arbeiten, weil das Studieren so teuer ist. Und jetzt ... (Bundesrat Rösch: PhD und Master, aber jetzt kommt man mit einem Deutschkurs schon hinein!) – Also betreffend die Sache mit den 20 Stunden müssen Sie sich vielleicht noch ein bisschen besser in das Ganze einlesen.
Bisher waren, wie Sie richtig gesagt haben, nur Master- und Diplomabschlüsse vorgesehen. Das ist jetzt schon etwas besser geworden, dennoch hat meiner Meinung nach die Rot-Kreuz- ... Rot-Kreuz? – Dazu komme ich dann später! (Allgemeine Heiterkeit.) Dennoch hat die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterhin Mängel. Diese machen es top ausgebildeten Drittstaatsangehörigen schwer, in Österreich zu bleiben oder sich hier sesshaft
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