und ich entnehme den Medien, dass auch Sie, Herr Minister, das als Ziel sehen –, eine ökosoziale Steuerreform auch im Verkehrsbereich, um Kostenwahrheit zu schaffen, um die Verursacher von Emissionen auch für Folgekosten heranzuziehen. Gerade in der Länderkammer finde ich es besonders wichtig, das niederrangige Straßennetz zu entlasten und den Verkehr vornehmlich auf das hochrangige Straßennetz zu bringen. Das ist aber eine künftige Herausforderung, bleiben wir bei der heutigen.
Im digitalen Zeitalter ist die digitale Vignette ein Schritt in Richtung KundInnenfreundlichkeit, aber, und das hat mein Kollege Georg Willi im Nationalrat auch schon als großes Manko aufgezeigt: Im letzten Jahr wurden 24 Millionen Vignetten in Österreich verkauft. Davon sind 5 Millionen Jahresvignetten. Diese wurden vornehmlich von ÖsterreicherInnen oder Menschen, die in Österreich wohnen, erstanden. Für die ist das fein. Sie brauchen die Vignette nur mehr online zu kaufen und sparen sich die mühsame Kratzerei, damit sie auch wieder heruntergeht. Für alle anderen wäre es auch super, ist es aber nicht, weil die Onlinebestellung, so wie es im Moment ist, alles andere als flexibel ist.
Mich wundert das. Ich glaube, es ist heute noch gar nicht erwähnt worden, dass man ganze 18 Tage im Voraus wissen muss, ob man sich eine digitale 10-Tages-Vignette kaufen will. Das ist wirklich ewig lang im Voraus! Herr Minister, ich wohne in einer Grenzregion am Eingang zu Tirol, oder vielleicht sollte ich besser sagen, in der Zufahrt von Tirol. Bei uns fahren Millionen von Gästen jährlich durch – auf dem Weg nach Italien, nach Kroatien, zu uns zum Skifahren, zum Berggehen, zum Erholen. Ganz vieles davon ist wetterabhängig, wird oft kurzfristig entschieden. Wenn man da 18 Tage im Voraus wissen muss, ob man eine digitale Vignette erwerben will oder nicht, ist das viel zu weit weg von einem wirklich guten und attraktiven Angebot. Allein das zu kommunizieren ist ja schon irrsinnig schwierig.
Wozu führt das? – Die Leute müssen jetzt erst recht wieder an der Grenze ausfahren, parken, aussteigen und eine Vignette kaufen, wobei es dann ab Mitte 2018 auch eine digitale Vignette sein kann. Dann sparen sie sich das Aufkleben und Abkratzen. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) – Nein, es geht darum, wie bequem etwas ist, ob ich das in Kauf nehme oder ob ich das nicht in Kauf nehme und zum Mautflüchtling werde. Genau dieser Aufwand und dieser Zeitverlust führt dann nämlich genau zu dem, was derzeit in den Grenzgebieten passiert, nämlich eben zur Mautflucht.
Ich bleibe jetzt beim Beispiel Kufstein. Dort heißt das konkret, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Leute, die Richtung Skigebiete, also Richtung Kitzbühel, Osttirol und von dort eben auch weiter Richtung Italien und Kroatien fahren, die Mautfluchtroute durch die Stadt Kufstein und die umliegenden Orte nehmen. Der Zustand für die Anrainerinnen und Anrainer ist wirklich kaum noch erträglich.
Es ist für uns einfach eine riesengroße Enttäuschung, denn ich und viele andere aus diesen geplagten Regionen haben sehr viel Hoffnung in die digitale Vignette gesetzt, haben gehofft, dass es dadurch endlich zu einer spürbaren Verbesserung und Entlastung kommen wird. Herr Kollege aus Vorarlberg! In Bregenz gibt es das gleiche Problem, nämlich dass irrsinnig viel Mautflucht durch Bregenz durchgeht, und das sind eben auch sehr oft Leute, die wirklich nur für kurze Zeit die Vignette brauchen.
Da wären eben zwei Verbesserungen dringendst notwendig: zum einen eine Kurzzeitvignette zum Beispiel in Form einer Dreitagesvignette, die für WochenendurlauberInnen geeignet ist, zum anderen wäre das eine flexible, kurzfristige Buchungsmöglichkeit. Die 18 Tage im Voraus sind wirklich alles andere als praktisch und kundInnenfreundlich, darin sind wir uns doch wohl einig. Also das kann wirklich keiner praktisch finden.
Dabei möchte ich mich jetzt auch nicht auf die EU-Konsumentenschutzrichtlinie herausreden. Woanders funktioniert das auch und sogar einwandfrei. Zum Beispiel die
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